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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
30. Mai 2008
Pressemitteilung des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07
Der Bundesgerichtshof verurteilte drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung zu Freiheitsstrafen aufgrund unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel.
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30. Mai 2008
Beschluss des LG Berlin vom 30.05.2008, Az.: 103 O 46/08
Auf eine von uns ausgesprochene Abmahnung, hätte der Gegner innerhalb einer Woche die Unterlassungserklärung abgeben müssen. Hierauf erklärte der Gegner, er habe gegenüber der Wettbewerbszentrale bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er wolle lediglich die Unterlassungserklärung per Post an uns senden. ...
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08. Mai 2008
Urteil des BGH vom 08.05.2008, Az.: I ZR 83/06
Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
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22. April 2008
Urteil des LG Bückeburg vom 22.04.2008, Az.: 2 O 62/08
Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Das LG Bückeburg ging in seiner Entscheidung insbesondere darauf ein, wann ein solcher Fall anzunehmen ist.
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07. April 2008
Urteil des OLG Zweibrücken vom 07.04.2008, Az.: 1 Ss 178/07
Eine Internetwerbung, die für entgeltliche, sexuelle Handlungen wirbt, muss in einer zurückhaltenden Form erfolgen, da eine solche Werbung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter zu beeinträchtigen.
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02. April 2008
Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 02.04.2008, Az.: 3 K 2240/04
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte unter anderem aus, dass das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung nur dann im Einzelfall als eigenschöpferische Leistung von künstlerischem Rang angesehen werden kann, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle zu verkörpern habe, die ihrer Art und in ihrem Umfang nach mit einer typischen schauspielerischen oder sonstigen künstlerischen Tätigkeit vergleichbar sei. ...
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25. März 2008
Urteil des LG Köln vom 25.03.2008, Az.: 8 O 185/07
Wenn ein Marktteilnehmer eine Mitteilung über einen Besetzungswechesl im Presse- und Verlagsbereich macht, ist diese unter wettberwerblichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, solange derartige Rundschreiben keine polemischen, überzogenen oder sonst unnötig herabsetzenden Äußerungen über den ehemaligen Vertragspartner enthalten und nur rein informatorischen Zwecken dienen.
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25. März 2008
Urteil des OLG Koblenz vom 25.03.2008, Az.: 4 U 959/07
Es liegt eine irreführende Werbung i.S. vom § 5 UWG vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist. ...
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11. März 2008
Urteil des OLG Hamm vom 11.03.2008, Az.: 4 U 193/07
Wirbt ein Händler mit Waschmaschinen, ohne, dass er eine konkrete Schleuderklasse für die Maschinen angibt, verhält sich dieser gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 3, 5 der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (kurz: EnVKV), wettbewerbswidrig.
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04. März 2008
Urteil des OLG Koblenz vom 04.03.2008, Az.: 4 U 959/07
Es liegt eine irreführende Werbung i.S. vom § 5 UWG vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist.
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