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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
16. Juni 2008
Urteil des OLG Frankfurt a.M . vom 06.03.2008, Az.: 6 U 85/07
Im vorliegenden Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der wettbewerbsrechtlichen Relevanz von fehlerhaften Preisangaben im Internethandel beschäftigt. Weiter ging es um die Anforderungen an Angaben über Versand- und Lieferkosten, den Umsatzsteuerhinweis sowie die Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
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16. Juni 2008
Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08
Im Fall einer Abweichung eines eBay-Anbieters mit seinen ABG von den eBay-AGB liegt kein Wettbewerbsverstoß vor und somit ist ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben. Eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher enteht nicht allein dadurch, dass sich ein eBay-Anbieter die eBay-Plattform nebst deren AGB zu Eigen macht, dann aber inhaltlich selbständige AGB benutzt.
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02. Juni 2008
Urteil des LG Offenburg vom 26.03.2008, Az.: 5 O 114/07 - KfH
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind allein ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere auch die Angaben über die geografische Herkunft des Produkts, § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Der Begriff "unsere Region" umfasst hierbei weder einen kleinen räumlichen Bereich, der sogar hinter der Fläche eines Landkreises zurückbleibt, noch den gesamten südwestdeutschen Raum.
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30. Mai 2008
Pressemitteilung des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07
Der Bundesgerichtshof verurteilte drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung zu Freiheitsstrafen aufgrund unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel.
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30. Mai 2008
Beschluss des LG Berlin vom 30.05.2008, Az.: 103 O 46/08
Auf eine von uns ausgesprochene Abmahnung, hätte der Gegner innerhalb einer Woche die Unterlassungserklärung abgeben müssen. Hierauf erklärte der Gegner, er habe gegenüber der Wettbewerbszentrale bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er wolle lediglich die Unterlassungserklärung per Post an uns senden. ...
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08. Mai 2008
Urteil des BGH vom 08.05.2008, Az.: I ZR 83/06
Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
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22. April 2008
Urteil des LG Bückeburg vom 22.04.2008, Az.: 2 O 62/08
Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Das LG Bückeburg ging in seiner Entscheidung insbesondere darauf ein, wann ein solcher Fall anzunehmen ist.
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07. April 2008
Urteil des OLG Zweibrücken vom 07.04.2008, Az.: 1 Ss 178/07
Eine Internetwerbung, die für entgeltliche, sexuelle Handlungen wirbt, muss in einer zurückhaltenden Form erfolgen, da eine solche Werbung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter zu beeinträchtigen.
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02. April 2008
Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 02.04.2008, Az.: 3 K 2240/04
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte unter anderem aus, dass das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung nur dann im Einzelfall als eigenschöpferische Leistung von künstlerischem Rang angesehen werden kann, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle zu verkörpern habe, die ihrer Art und in ihrem Umfang nach mit einer typischen schauspielerischen oder sonstigen künstlerischen Tätigkeit vergleichbar sei. ...
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25. März 2008
Urteil des LG Köln vom 25.03.2008, Az.: 8 O 185/07
Wenn ein Marktteilnehmer eine Mitteilung über einen Besetzungswechesl im Presse- und Verlagsbereich macht, ist diese unter wettberwerblichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, solange derartige Rundschreiben keine polemischen, überzogenen oder sonst unnötig herabsetzenden Äußerungen über den ehemaligen Vertragspartner enthalten und nur rein informatorischen Zwecken dienen.
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