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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
02. September 2008
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 3 W 189/07
Die wesentlichen Kriterien bei der Bemessung des Streitwerts innerhalb von wettbewerbsrechtlichen Klagen wegen Verletzungen von Informationspflichten sind die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie der Umstand, dass durch die Vielzahl von Anbietern, die sich bei der Aufklärung des Verbrauchers nicht an das Gesetz halten die Wettbewerbsposition der rechtstreuen Wettbewerber tendenziell verschlechtert sein dürfte - und nicht etwa die durch die Verletzungshandlung gefährdeten Umsätze.
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02. September 2008
Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2007, Az.: I-20 U 110/07
Wird ein Produkt zusätzlich mit der Bezeichnung "Das Original" versehen, so wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt es sei das erste seiner Art auf dem Markt. Trifft dies nicht zu, werden ähnliche Produkte fraglicher Art zu Unrecht als Nachahmerprodukte hingestellt, was einen Wettbewerbsverstoß zur Folge hat.
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01. September 2008
Urteil des OLG Oldenburg vom 22.05.2008, Az.: 1 U 116/07
Ein Wettbewerber der Deutschen Telekom AG, der eine Telefon-Flatrate anbietet, muss nicht darauf hinweisen, dass bei ihm das Preselection-Verfahren nicht möglich ist.
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01. September 2008
Urteil des BGH vom 28.06.2007, Az.: I ZR 153/04
a) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.
b) § 18 StBerG, der eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat, begründet kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben.
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29. August 2008
Urteil des LG Hamburg vom 17.02.2004, Az.: 312 O 645/02
Ob und in wieweit der gewerbliche Anschlussinhaber bereit ist, telefonische Werbemaßnahmen hinzunehmen mit der Folge, dass die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Werbung zu bejahen ist, wird von dem Grad des Interesses abhängig gemacht, das der anzurufende Gewerbetreibende der jeweiligen Werbung entgegenbringt. Ein bloß allgemeiner Sachbezug zu seinem Geschäftsbetrieb vermag allerdings für sich allein ein ausreichend großes Interesse insoweit nicht zu begründen. ...
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28. August 2008
Urteil des OLG Köln vom 31.08.2007, Az.: 6 U 42/07
Ein wettbewerbsrechtliches Unwerturteil kann auch bei Warenvergleichen entstehen, wenn und soweit durch die Art und Weise des Vergleichs die Behauptung der Gleichwertigkeit von Waren einhergeht und insbesondere die Rufanlehnung nicht durch ein Bedürfnis des Verkehrs nach Information und Aufklärung gerechtfertigt wird.
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27. August 2008
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2007, Az.: 11 U 76/06
Sind die wesentlichen Gedanken eines Originalwerkes in "Abstracts" stark komprimiert, vom ursprünglichen Aufbau entfernt wiedergegeben und enthalten sie wenig wörtliche Übernahmen, so gelten sie als eigene schöpferische Leistung und verletzen keine Urheber-, Marken-, oder Wettbewerbsrechte.
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26. August 2008
Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05
Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.
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26. August 2008
Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 190/05
Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt...
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25. August 2008
Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 221/05
Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat.
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