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Verbände der Medien- und Werbewirtschaft gehen gegen Apples neu entwickelte App „App Tracking Transparency“ vor und legten Missbrauchsbeschwerde beim Bundeskartellamt gegen Apple ein. Die App soll den Nutzern von Apple-Geräten ermöglichen, App-Anbietern die Datenverarbeitung zu untersagen. Was zunächst als Vorteil für den Nutzer erscheint, birgt jedoch auch einige Nachteile, insbesondere für App-Anbieter.
Prüfpflicht für Amazon-Händler aufgrund des Programmalgorithmus von Amazon: Da dieser hin und wieder die Produktbilder auf der Webseite austauscht, müssen Händler regelmäßig prüfen, ob das werbende Bild für ihr Produkt diesem auch noch entspricht. Insbesondere bei Angeboten, die über einen längeren Zeitraum eingestellt sind, ist diese regelmäßige Überprüfung notwendig, um rechtsverletzende Änderungen festzustellen.
Google wird von dem US-Justizministerium und elf weiteren Bundesstaaten wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagt. Aus der Anklage geht hervor, dass die Behörden dem Technologiegiganten vorwerfen, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Google bezeichnet die Klage als zutiefst fehlerhaft.
„E-Sport“ ist wohl für die meisten Menschen noch ein eher unbekanntes Thema, doch erfreut sich der „E-Sport“ in den letzten Jahren zunehmend steigender Beliebtheit. Auch aufgrund steigender Umsätze der „E-Sport-Branche“ kommt es zu einer zunehmenden Professionalisierung in der Branche. Allerdings sind noch viele rechtliche Fragen unbeantwortet und es fehlt beispielsweise an verbandsrechtlichen Regelungen. Insbesondere für die Veranstalter von „E-Sports-Events“ bedeutet dies unglaublich viel Arbeit, da die verschiedensten rechtlichen Regelungen beachtet werden müssen.
Die Frage, welche Posts Influencer auf Instagram als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt die Branche schon seit längerer Zeit. Gerichte haben dazu unterschiedliche Ansichten, eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es noch nicht. Vor kurzem erging erneut ein Urteil, das diese Thematik betrifft: Das LG Köln hat entschieden, dass auch die Instagram-Beiträge mit Tags als Werbung deklariert werden müssen, durch die ein Influencer kein Geld verdient.
Die Möglichkeit, bei Wettbewerbsverstößen im Internet dank des "fliegenden Gerichtsstands" den Gerichtsstand frei zu wählen, wurde durch die Reform des Gesetzes zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs abgeschafft. Das OLG Düsseldorf bekräftigte nun die Neuregelung in einer aktuellen Entscheidung, in dem es das LG Düsseldorf für unzuständig erklärte. Ziel der Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" ist die Verringerung der Missbrauchsgefahr, die bei einer freien Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Gerichtsstands besteht.
Der Sinn und Zweck, der sich hinter geschützten Ursprungsbezeichnungen verbirgt, ist der Schutz des Namens von Lebensmitteln. Der EuGH hat nun entschieden, dass von diesem Schutzumfang unter Umständen auch das visuelle Erscheinungsbild des Lebensmittels und damit beispielsweise auch die Form erfasst sein kann. Anlass zu dieser Entscheidung bot der Streit um die französische Käsesorte "Morbier", die durch ihren schwarzen Streifen Bekanntheit erlangte.
Der Entwickler der App „Coronavirus Reporter“ hat in den USA Klage gegen Apple eingereicht. Der Vorwurf: Apple habe seiner Coronavirus-App zu Unrecht den Zugang zum App-Store verwehrt. Die Ablehnung der App verstoße gegen Wettbewerbsrecht, weil der US-Konzern dadurch das Monopol seines App-Stores missbrauche.
Riesige Messehallen und Menschenmengen, die durch Ausstellungen strömen... An eine konventionelle Messe ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr zu denken. Doch trotz Mindestabständen und Kontaktbeschränkungen gibt es eine gute Lösung. Virtuelle Messen, durchgeführt wie man sich eine normale Messe vorstellt: Hallen, Stände, Bars und Übersichtspläne - nur eben online. Was bedeutet das für markenrechtliche Streitigkeiten?
Schock für die Teilnehmer der sogenannten "Jerusalema-Challenge": Bei einigen flatterten nun Rechnungen des Musikunternehmens Warner Music ins Haus. Der Konzern fordert nachträglich Lizenzgebühren von den Teilnehmern, die mit ihren Videos kommerzielle Zwecke verfolgen. Der Grund dafür soll sein, dass das Verknüpfen eines Musiktitels mit einem eigenen Video einer Verletzung des Synchronisationsrechts von Warner Music gleichstehe.