slider_blog
kanzlei.biz | hochspezialisiert, deutschlandweit tätig

hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht

kanzlei.biz | IT. IP. Media.

Sie befinden sich hier: kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Blog

Blog

10. Januar 2022

Regionales TV-Werbeverbot verstößt gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Landgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass das Verbot der Ausstrahlung von TV-Werbespots in bundesweiten Fernsehsendern in lediglich einer bestimmten Region europarechtswidrig ist. Der Fernsehsender ProSieben ist verpflichtet worden die Fernsehwerbung einer österreichischen Firma in Bayern auszustrahlen. In Zukunft können somit Fernsehwerbungen der überregionalen Fernsehsender in bestimmten Regionen ausgestrahlt werden.

Weiterlesen
07. Januar 2022

Jahresrückblick – und warum die bloße Existenz einer Domain keine Markennutzung darstellt

© Denys Rudyi - stock.adobe.com

Ein Rückblick auf das vergangene Jahr: Die Anzahl der UDPR- und USR-Verfahren ist signifikant höher als im Vorjahr. Dies ist unter anderem auf einen Anstieg der Phishing- und Vertipper-Domains zurückzuführen. Jedoch spielen mittlerweile auch die sogenannten NFT-Domains bei dem Anstieg der Verfahren eine Rolle. Domainrechtliche Angelegenheiten können allerdings auch im Zusammenhang mit, zum Beispiel, markenrechtlichen Fragen stehen, wie im Fall um die Marke „HALLOWIENER“.

Weiterlesen
22. November 2021

Tesla will eigenes Bier auf den Markt bringen

Nach dem Tesla Tequila, der bereits letztes Jahr auf den Markt kam, verkündete nun Elon Musk, dass er nun mit einem eigenen Bier, dem Giga Bier, nachziehen möchte. Es scheint jedoch ihm wären einige bei der Markenanmeldung zuvorgekommen.

Weiterlesen
22. November 2021

Rechtswidriger Datenhandel? Noyb legt Beschwerde ein

© Weissblick - stock.adobe.com

Die österreichische Datenschutzorganisation „noyb“ hat beim Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Beschwerde gegen den Adresshändler „Acxiom“ und die Kreditauskunftskartei „CRIF Bürgel“ eingereicht. Die Datenschützer:innen werfen den beiden Unternehmen vor, rechtswidrig Daten, welche für das Direktmarketing erhoben wurden, für Bonitätsprüfungen zu verwenden.

Weiterlesen
27. Oktober 2021

Ex-US-Präsident Donald Trump gründet Facebook 2.0

© wladimir1804 - stock.adobe.com

Nach dem Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021 verbannten die größten Social Media Kanäle Trump. Zudem verlor er mit Twitter, wo ihm über 80 Millionen Follower beiwohnten, sein wichtigstes Sprachrohr. Nun will der Ex-US-Präsident sein eigenes Netzwerk à la Facebook 2.0 auf den Markt bringen.

Weiterlesen
13. Oktober 2021

OLG München zur Presseähnlichkeit des Münchener Stadtportals

© DOC RABE Media - stock.adobe.com

Das OLG München schloss sich nun dem LG München I an und erklärte das Münchener Stadtportal "muenchen.de" für zu presseähnlich und damit für wettbewerbswidrig. Die umfangreichen Inhalte auf dem Portal, die auch Werbung beinhalten, würden den Erwerb von Zeitschriften bzw. Zeitungen entbehrlich machen. Folglich muss die Stadt ihr Online-Portal grundlegend ändern.

Weiterlesen
14. September 2021

BGH erklärt Online-Vertragsgeneratoren für zulässig

© margoorita - stock.adobe.com

Sieg für den juristischen Fachverlag Wolters Kluwer vor dem BGH: Ihr Online-Vertragsgenerator Smartlaw wurde von den Richtern für zulässig erklärt. Dieser Generator erstellt mithilfe eines Multiple-Choice-Verfahrens Rechtsdokumente. Der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (RAK), die gegen Wolters Kluwer Klage einreichte, ist der Generator jedoch ein Dorn im Auge: Sie befürchte eine Gefährdung der Nutzer, da ihrer Ansicht nach der Generator keinen hinreichenden Schutz vor unqualifizierten Angeboten gewähre.

Weiterlesen
28. Juli 2021

Sektkorken vor Gericht

© Oleg - stock.adobe.com

Nach den Vorgaben des Europarechts müssen Hals und Korken einer Sektflasche von einer Folie umgeben sein. Das Verwaltungsgericht Trier hat nun die Klage eines Winzers abgewiesen, dem der Verkauf von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt untersagt wurden, weil die Flaschen nicht die geforderte Folienumkleidung besaßen.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig über interessante Angebote zu Dienstleistungen der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen per E-Mail informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an [email protected] sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.