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14. September 2021

BGH erklärt Online-Vertragsgeneratoren für zulässig

Sieg für den juristischen Fachverlag Wolters Kluwer vor dem BGH: Ihr Online-Vertragsgenerator Smartlaw wurde von den Richtern für zulässig erklärt. Dieser Generator erstellt mithilfe eines Multiple-Choice-Verfahrens Rechtsdokumente. Der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (RAK), die gegen Wolters Kluwer Klage einreichte, ist der Generator jedoch ein Dorn im Auge: Sie befürchte eine Gefährdung der Nutzer, da ihrer Ansicht nach der Generator keinen hinreichenden Schutz vor unqualifizierten Angeboten gewähre.

09. August 2021

Influencer vor Gericht: Müssen Tap-Tags als Werbung gekennzeichnet werden?

Mehrere Influencerinnen stehen vor Gericht wegen der Nutzung sogenannter Tap-Tags in ihren Beiträgen, ohne diese als Werbung gekennzeichnet zu haben. Ob Tap-Tags alleine schon eine Werbung darstellen ist umstritten. Bald soll der BGH darüber eine Entscheidung fällen, die für alle Influencer Rechtssicherheit schaffen soll.

28. Juli 2021

Sektkorken vor Gericht

Nach den Vorgaben des Europarechts müssen Hals und Korken einer Sektflasche von einer Folie umgeben sein. Das Verwaltungsgericht Trier hat nun die Klage eines Winzers abgewiesen, dem der Verkauf von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt untersagt wurden, weil die Flaschen nicht die geforderte Folienumkleidung besaßen.

16. Juli 2021

Restaurant-Streit zwischen „Ciao Mamma“ und „Ciao“: keine Verwechslungsgefahr

Das OLG Frankfurt am Main hat im Rechtsstreit um die Bezeichnung des Restaurants "Ciao Mamma" entschieden: Es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen den Lokalen "Ciao Mamma" und "Ciao". Sowohl das Restaurant "Ciao Mamma" als auch das Lokal "Ciao" bieten italienische Speisen an und sind darüber hinaus beide in derselben Umgebung von Darmstadt ansässig. Da der Betreiber der Pizzeria "Ciao" deshalb eine Verwechslungsgefahr zwischen den Restaurants befürchtet, klagte er gegen "Ciao Mamma" auf Unterlassung.

09. Juli 2021

EuG: Das Zischen einer Getränkedose ist keine Hörmarke

Erstmals Entscheidung des EuG zur Eintragung einer Klangmarke, welche im Audioformat dargestellt wurde: Der Getränkedosenhersteller Ardagh Metal Beverage Holdings wollte den Klang beim Öffnen seiner Getränkedosen markenrechtlich schützen lassen. Das EuG wies die Klage jedoch ab, da dem Geräusch keine Unterscheidungskraft zukomme. Das Geräusch würde man vielmehr mit dem Getränk an sich in Verbindung bringen und nicht etwa mit dem Hersteller der Dose.

05. Juli 2021

Aldi vs. Champagnerhersteller – Streit um Champagner Sorbet

Das OLG München entschied, dass das Eis "Champagner Sorbet" nicht mit "Champagner" bezeichnet werden darf, wenn es nicht wirklich nach Champagner schmeckt. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits, in welchem sich die französischen Champagnerhersteller gegen Aldi durchsetzten.

28. Juni 2021

Oktoberfest doesn´t go Dubai

Eine Kopie des Münchner Oktoberfestes in Dubai darf nicht mit der Formulierung "Oktoberfest goes Dubai" und entsprechenden Abbildungen, die unter anderem das Riesenrad, Bier und Brezn zeigen, beworben werden. Dies untersagte das LG München I den Veranstaltern des Oktoberfestes in Dubai im Wege einer einstweiligen Verfügung und gab damit der Stadt München Recht.

24. Juni 2021

Keine Schweizer Flagge auf Taschenmessern aus China

Der Schweizer Hersteller der "Schweizer Taschenmesser" reichte vor dem Landgericht München I eine Unterlassungsklage gegen einen Vertreiber ähnlicher Taschenmesser ein. Dieser verwendet rotes Plastik, die Aufschriften "Switzerland" bzw. "Swiss", die Schweizer Flagge und deren Bestandteile auf Verpackung und Produkten. Begründet wurde das Ersuchen mit der Ausnutzung des guten Rufs des Herkunftslandes in unlauterer Weise mittels der verwendeten Symbole.

04. Juni 2021

Der Streit um den goldenen Schokohasen

Das Verfahren um den goldenen Schokohasen von Lindt-Sprüngli geht weiter. Nachdem das Urteil des Landgerichts München durch das Oberlandesgericht München aufgehoben wurde, begehren die Klägerinnen ihr Anliegen weiterhin im Wege der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich nun mit der Frage, ob die goldene Farbe des "Lindt Goldhasen" Markenschutz genießt. Der Verkündungstermin wurde laut Pressemitteilung auf den 29.07.2021 angesetzt.

02. Juni 2021

Digitale-Dienste-Gesetz & Minderjährigenschutz: Personalisierte Werbung bei Kindern

Der geplante europäische Digital Services Act trifft nicht nur auf Zustimmung. So hat auch Deutschland einen Änderungsantrag gestellt. Die Bundesregierung fordert einen umfassenderen Schutz für Minderjährige und möchte deshalb personalisierte Werbung für Kinder und Jugendliche verbieten lassen. Ihrer Meinung nach sei die Transparenz nicht ausreichend, um die Minderjährigen vor den Gefahren personalisierter Werbung zu schützen.

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BGH erklärt Online-Vertragsgeneratoren für zulässig

Sektkorken vor Gericht

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