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Vertreter und Unterhändler von verschiedenen EU-Institutionen haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der den digitalen Wettbewerb insgesamt fairer machen soll. Das Gesetzespaket mit dem Namen „Digital Markets Act“ war im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Tech-Unternehmen wie Apple oder Google haben bereits Bedenken bezüglich des Gesetzesvorschlags geäußert.
Das deutsche Start-Up „Air Up“ gewinnt immer mehr an Bekanntheit und ist vor allem bei Jugendlichen sehr beliebt. Es wirbt mit geschmackvollem Duftwasser. Es soll gesund und vor allem nachhaltig sein. Doch nun wurde diese Nachhaltigkeit in Frage gestellt. Frau Rechts- und Fachanwältin Kerstin Piller erklärt, was dies für rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Nach langer Prüfung durch die EUIPO, wurde der Antrag der Stadt München endlich genehmigt. „Oktoberfest“ ist nun als Marke bei dem Europäischen Amt eingetragen. Ein Erfolg für die Bayerische Landeshauptstadt, die sich erst kürzlich mit Nachahmern ihres Volksfestes auseinandersetzten musste, die ein Oktoberfest in Dubai veranstalten wollten.
Alternativprodukte für Milch dürfen nicht mit der Bezeichnung"Milck" beworben werden. "Milck" und "Milch" ähneln sich zu sehr. Die Produktbezeichnung erweckt nämlich den Eindruck, dass es sich bei dem Produkt um ein Milcherzeugnis handele. Die Bezeichnung ist nach Ansicht des LG Stuttgart wettbewerbswidrig.
Mit "Glen Buchenbach" bezeichnete die Waldhornbrennerei aus Schwaben ihren Whisky. Dagegen klagte die Scotch Whisky Association - jetzt mit Erfolg. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung der schwäbischen Brennerei zurückgewiesen.
Pseudonyme auf Facebook zu nutzen ist für langjährige angemeldete Nutzer weiterhin erlaubt. Für neue Nutzer besteht weiterhin Unklarheit über die Rechtslage.
Im Jahr 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Die Hauptziele der Gesetze sind zum einen die Schaffung von mehr Sicherheit im Netz für alle Nutzer von digitalen Diensten, zum anderen der Schutz des Wettbewerbs im digitalen Wirtschaftsraum.
Das Landgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass das Verbot der Ausstrahlung von TV-Werbespots in bundesweiten Fernsehsendern in lediglich einer bestimmten Region europarechtswidrig ist. Der Fernsehsender ProSieben ist verpflichtet worden die Fernsehwerbung einer österreichischen Firma in Bayern auszustrahlen. In Zukunft können somit Fernsehwerbungen der überregionalen Fernsehsender in bestimmten Regionen ausgestrahlt werden.
Ein Rückblick auf das vergangene Jahr: Die Anzahl der UDPR- und USR-Verfahren ist signifikant höher als im Vorjahr. Dies ist unter anderem auf einen Anstieg der Phishing- und Vertipper-Domains zurückzuführen. Jedoch spielen mittlerweile auch die sogenannten NFT-Domains bei dem Anstieg der Verfahren eine Rolle. Domainrechtliche Angelegenheiten können allerdings auch im Zusammenhang mit, zum Beispiel, markenrechtlichen Fragen stehen, wie im Fall um die Marke „HALLOWIENER“.
Nach dem Tesla Tequila, der bereits letztes Jahr auf den Markt kam, verkündete nun Elon Musk, dass er nun mit einem eigenen Bier, dem Giga Bier, nachziehen möchte. Es scheint jedoch ihm wären einige bei der Markenanmeldung zuvorgekommen.