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Sportartikelhersteller Puma darf weiterhin Textilien mit dem Schriftzug "Blessed" verkaufen. Eine Markenrechtsverletzung geht von dem Begriff nicht aus. Das OLG Frankfurt wies im Eilverfahren den Antrag eines Gastronomen aus Frankfurt auf Unterlassung ab.
Cookies werden mittlerweile auf jeder Website genutzt - doch wie müssen Website-Betreiber*innen eigentlich über diese aufklären? Jeder kennt das meist nervige Zustimmen (oder Ablehnen) von Cookies auf diversen Websites, bevor man sich dessen Inhalt widmen kann. Der Europäische Gesetzgeber hat sich mit diesem Thema bereits beschäftigt und dabei eine nicht unwichtige Lücke offengelassen: lediglich datenverarbeitende Cookies unterfallen keinem Einwilligungsvorbehalt und müssen auch nicht in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden. In folgender Analyse soll die Rechtslage ein wenig verdeutlicht, und die praktischen Schlüsse für Betreiber*innen von Websites gezogen werden.
Der Urheberrechtsstreit zwischen Sony Music Germany und dem DNS-Anbieter Quad9 geht in die nächste Runde: Nachdem Sony 2021 eine einstweilige Verfügung gegen Quad9 erreicht hat, hat nun das Hauptverfahren vor dem Landgericht Leipzig begonnen. Während Sony sich in seinen Urheberrechten verletzt sieht, hält Quad9 die Klage für unzulässig und fordert deshalb die Abweisung der Klage. Der DNS-Anbieter kann hierbei auf die Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zählen.
Aufgrund von vier Verstößen mit jeweils niedrigem Schweregrad gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wurde gegen VW ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Auslöser war ein Testfahrzeug des Konzerns, welches andere Verkehrsteilnehmer ohne dessen Kenntnis filmte.
Gegen Google Deutschland und die Mutterfirma Alphabet ermittelt nun das Bundeskartellamt. In dem eingeleiteten Verfahren wird überprüft, ob Google die Kombination von Google Maps mit Kartendiensten Dritter einschränkt und dadurch seine Machtstellung in unzulässiger Weise ausbaut.
Papierhandtuchspender einer bestimmten Marke müssen nicht auch mit Papierhandtüchern, die von dieser Marke stammen, befüllt werden. Zu diesem Ergebnis kam nun der BGH und hat damit eine dreißigjährige Rechtsprechung ersetzt. Im zugrundeliegenden Fall stritten ein Papierhandtuchvertreiber und ein Hersteller von Handtuchspendern darüber, ob eine Markenverletzung vorliegt, wenn in öffentlichen Waschräumen nicht die Originalhandtücher des Handtuchspenders, sondern No-Name-Tücher verwendet werden.
Vertreter und Unterhändler von verschiedenen EU-Institutionen haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der den digitalen Wettbewerb insgesamt fairer machen soll. Das Gesetzespaket mit dem Namen „Digital Markets Act“ war im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Tech-Unternehmen wie Apple oder Google haben bereits Bedenken bezüglich des Gesetzesvorschlags geäußert.
Das deutsche Start-Up „Air Up“ gewinnt immer mehr an Bekanntheit und ist vor allem bei Jugendlichen sehr beliebt. Es wirbt mit geschmackvollem Duftwasser. Es soll gesund und vor allem nachhaltig sein. Doch nun wurde diese Nachhaltigkeit in Frage gestellt. Frau Rechts- und Fachanwältin Kerstin Piller erklärt, was dies für rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Nach langer Prüfung durch die EUIPO, wurde der Antrag der Stadt München endlich genehmigt. „Oktoberfest“ ist nun als Marke bei dem Europäischen Amt eingetragen. Ein Erfolg für die Bayerische Landeshauptstadt, die sich erst kürzlich mit Nachahmern ihres Volksfestes auseinandersetzten musste, die ein Oktoberfest in Dubai veranstalten wollten.
Alternativprodukte für Milch dürfen nicht mit der Bezeichnung"Milck" beworben werden. "Milck" und "Milch" ähneln sich zu sehr. Die Produktbezeichnung erweckt nämlich den Eindruck, dass es sich bei dem Produkt um ein Milcherzeugnis handele. Die Bezeichnung ist nach Ansicht des LG Stuttgart wettbewerbswidrig.