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Blog

03. August 2009

Verbraucher nun besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt

Pressemitteilung des BMJ vom 03.08.2009

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung stärkt die Rechte der Verbraucher. Werbeanrufe sind nur zulässig, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich darin eingewilligt hat. Während des Anrufs darf die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Am Telefon abgeschlossene Verträge über Zeitungen oder Lotterie-Dienstleistungen können künftig widerrufen werden. Verträge über Dienstleistungen, die am Telefon oder im Internet abgeschlossen wurden und bei denen nicht über das Widerrufsrecht in Textform belehrt wurde, können künftig auch widerrufen werden. Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses im Fall des Anbieterwechsels bedarf nun der Textform, wenn der neue Anbieter die Formalitäten regelt.

19. Mai 2009

Hilft ein neues Gesetz gegen lästige Werbeanrufe?

Besonders vermeintlich günstige Telefonverträge, Internetzugänge und Mobilfunkanschlüsse werden im Wege von so genannten Cold Calls vermittelt, ohne dass die Angerufenen dies eigentlich wollen. Die Tricks der Anrufer sind raffiniert und oftmals ist der angegebene Anrufsgrund nur vorgetäuscht. In Kürze soll nun ein neues Gesetz in Kraft treten, welches den Verbraucher vor solch unliebsamen Anrufen schützen soll.

05. Januar 2009

Neues Wettbewerbsrecht

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wurde mit Wirkung zum 30.12.2008 geändert

In den letzten Tagen des letzten Jahres, am 30.12.2008, ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit einigen wesentlichen Neuerungen in Kraft getreten. Diese Überarbeitung des UWG war aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich. Am 11.06.2005 ist die Richtlinie 2005/29/EG des europäischen Parlamentes und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (UGP-Richtlinie) in Kraft getreten. Die Vorschriften der UGP-Richtlinie hätten bereits bis 12.06.2007 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen und waren – auch ohne Umsetzung in nationales Recht – ab 12.12.2007 in Deutschland anwendbar. Insofern galten die im folgenden darzustellenden Änderungen des UWG bereits seit Ende 2007.

09. Dezember 2008

Spam- und Virenfilterung aus rechtlicher Sicht

Die E-Mail nimmt als Kommunikationsmedium einen immer höheren Stellenwert ein und gehört in vielen Firmen schon seit langem zu den kritischen Komponenten im Geschäftsbetrieb. Doch auch hier lauern juristische Gefahren. Betreiben Sie einen eigenen Mailserver und filtern auf Spam und Viren? Oder filtern Sie absichtlich nicht? Ob Sie dies jeweils rechtskonform tun, das erfahren Sie im folgenden Artikel.

07. November 2008

BUG AG ist pleite

Unter dem Aktenzeichen 51 IN 99/08 hat die BUG Computer Components Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand Christian Böhme, kurz BUG genannt, Insolvenz beantragt.

08. September 2008

Besserer Schutz vor Werbeanrufen ab 2009?

Die meisten von Ihnen kennen das Problem. Bevorzugt sonntags oder in den Abendstunden klingelt das Telefon, und ein ominöser Werber versucht, Ihnen teils dubiose Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen und Sie dabei gerne auch einmal zu überrumpeln. Oder die Telefongesellschaft bietet Ihnen einen vermeintlich günstigeren Tarif an, der letzten Endes meist nur zum Vorteil des Anbieters selbst ist. Nicht selten merken Sie erst lange nach dem Anruf, auf was Sie sich da überhaupt eingelassen haben.

03. September 2008

Änderungen beim Schutz des geistigen Eigentums ab 01.09.2008

Änderungen beim Schutz des geistigen Eigentums

Zum 1. September 2008 sind Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten, wodurch es Rechtsinhaber künftig einfacher haben, gegen eine Verletzung ihrer Schutzrechte und Privatpiraterie vorzugehen. Daneben wird aber auch der Verbraucher vor überzogenen Abmahngebühren weitgehender geschützt.

07. Juli 2008

Die neue Verpackungsverordnung

Was ändert sich für Händler?

Bereits jetzt gilt die so genannte Verpackungsverordnung, die umfangreiche Pflichten für all diejenigen statuiert, die als Händler am Markt in Erscheinung treten und in irgendeiner Form mit Waren in Verpackungen zu tun haben, beispielsweise als Online-Versandhändler. Im Rahmen der 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung tritt zum 1. Januar 2009 eine Änderung in Kraft, die Händlern einige neue Pflichten auferlegt.

03. Juli 2008

Ich wurde abgemahnt – was nun?

Erste Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben Gerade Privatpersonen und kleine Betriebe fürchten sich davor, und in der letzten Zeit geistert sie immer häufiger durch die Medien: die so genannte Abmahnung. „Abmahnwelle“ und „Abmahnanwalt“ sind nur zwei der Kunstbegriffe, die von den Medien gerne herangezogen werden, wenn wieder über einen derartigen Fall berichtet wird. Doch was ist eine Abmahnung eigentlich und wie kann man sich im Falle eines Falles gezielt dagegen wehren?

01. Oktober 2007

Einstweilige Verfügungen bekannter Elektromarktkette wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt

Eine Anmerkung zur Abweisung sowie die Untersuchung der Rechtsmissbräuchlichkeit am Beispiel des Schweizer Vereins "Ehrlich währt am längsten"

Das Landgericht München I hat im August diesen Jahres sechs Anträge einer bekannten Elektromarktkette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Anträge abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem mit der Anzahl der eingereichten Anträge. Im Gegensatz dazu wurde im Oktober 2006 bekannt, dass der in der Schweiz ansässige Verein "Ehrlich währt am längsten" innerhalb von wenigen Wochen ca. 2000 Abmahnungen vor allem an eBay-Händler versendet hat und auch gegenwärtige weitere Unternehmer abmahnt. Wir haben diese Fälle zum Anlass genommen, das Merkmal der Rechtsmissbräuchlichkeit zu erläutern und beispielhaft aufzuzeigen, wann eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vorliegen kann.

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Änderungen beim Schutz des geistigen Eigentums ab 01.09.2008

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Ich wurde abgemahnt – was nun?

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