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Der Streit um das bekannte Selfie eines breit in die Kamera lächelnden Affenweibchens hat zumindest vorläufig ein Ende. Das Bundesgericht in Kalifornien entschied diese Woche, dass dem Schopfaffen kein Copyright an seinem Selbstporträt zustehe.
Ein Hersteller von Markenprodukten darf Händlern untersagen, seine Produkte über den Amazon-Marketplace zu vertreiben. Auf Preisvergleichsportalen hingegen darf der Hersteller die Werbung des Händlers für seine Produkte nicht untersagen. Dies entschied der Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.12.2015 – Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) – Rucksäcke; vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13).
Garantiebedingungen des Elektronikriesen Apple wurden nach der erstinstanzlichen Entscheidung (LG Berlin, Urteil vom 28.11.2014, Az.: 15 O 601/12) nun auch vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 11.09.2015, Az.: 23 U 15/15, für unzulässig erklärt. Zum einen seien durch die Hardwaregarantie von Apple die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unterwandert worden, zum anderen stelle die unverständliche Formulierung der Bestimmungen einen Verstoß gegen das Transparenzverbot dar.
Die langjährige Vereinbarung von Apple und Audible über den Bezug von Hörbüchern wird nun vom Bundeskartellamt untersucht. Audible liefert Hörbücher für den Vertrieb über den iTunes-Store, das Download-Portal von Apple. Geprüft wird vor allem ob Hörbuchverlage für den Absatz ihrer digitalen Hörbücher ausreichende Ausweichalternativen zur Verfügung stehen.
Der Bundestag hat nun am 05.11.2015 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen. Dabei handelt es sich um die zweite Änderung des UWG, die insbesondere der Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene durch Verbesserung der Gesetzessystematik dienen soll. Eine wesentliche Änderung der materiellen Rechtslage ist dabei jedoch nicht zu erwarten.
Das Berliner Unternehmen Einhorn, das sich auf die Herstellung fairer, nachhaltiger und veganer Kondome spezialisiert hat, warb bis vor kurzem auf seinen Verpackungen mit der verheißungsvollen Angabe „7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“. Die Konkurrenz, der Kondom-Hersteller Fair Squared, konnte über diese Werbeaussage allerdings nicht wirklich lachen und erwirkte vergangenen Sommer eine einstweilige Verfügung gegen Einhorn. Die Aussage sei irreführend und sogar gefährlich, da es sich um Medizinprodukte handle. Einhorn legte daraufhin Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, woraufhin es nun zur Hauptverhandlung kam.
Positive Bewertungen sind oftmals ausschlaggebend für den Kauf eines bestimmten Produkts. Dies kann man sich auch dadurch zu Nutze machen, dass man seine eigenen Produkte im Vergleich zu Konkurrenzprodukten besonders hervorhebt oder besser hervorheben lässt: Fake-Bewertungen machen es möglich und werden im Internet zahlreich angeboten. Amazon fürchtet aufgrund der potentiell verfälschten Bewertungen allerdings um das Vertrauen seiner Kunden und geht in den USA nach einem Vorstoß im Frühjahr dieses Jahres erneut gegen Anbieter solcher Dienste vor.
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Marken mit Domains blieb bislang die Top-Level-Domain zwar weitestgehend außer Betracht. In einem aktuellen Verfahren hatte sich der Automobilhersteller BMW trotzdem an der Verwendung der Domain b.mw gestört und ist hiergegen vorgegangen.
Im Jahr 2011 ist aufgrund einer Razzia das Onlineportal „Kino.to“ aufgeflogen und geschlossen worden. Nachdem vor drei Jahren dann der Gründer des Portals zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wurden nun zwei weitere mutmaßliche Beteiligte vom Amtsgericht Leipzig zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Wie zuvor bereits in Hamburg und München entschieden, hat nun auch das Landgericht Köln im Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Kölner Unternehmen Eyeo anerkannt: AdBlock Plus ist rechtmäßig. Die Nutzer der kostenlosen Software haben somit weiterhin die Möglichkeit ohne Werbung im Netz zu surfen.