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Blog

27. Dezember 2016

Einheitliche Nährwertangaben bei vorverpackten Lebensmitteln wird EU-weit verpflichtend

Ab dem 13.12.2016 sind Nährwertangaben bei vorverpackten Lebensmitteln EU-weit einheitlich verpflichtend. Hersteller müssen nun für ihre Produkte den Fett-, Zucker- und Salzgehalt angeben, was zuvor lediglich auf freiwilliger Basis erfolgte. Grundsätzlich werden diese neuen Vorgaben begrüßt. Dennoch wird beispielsweise die Ausnahmeregelung für Alkohol kritisiert, da sie dem Ziel einer informierten Kaufentscheidung zuwiderläuft. Kritiker fordern zudem die Kennzeichnung mittels einer "Nährwertampel", die einer besseren Vergleichbarkeit und Verbraucherorientierung dienen würde.

13. Dezember 2016

EU-Kartellrecht: Google äußert sich zu den Vorwürfen der Kommission

Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.

13. Dezember 2016

Drastische Strafen für illegales Streaming – Erfolg für Sky vor Gericht

Wer am Wochenende die Fußball-Bundesliga in voller Länge sehen will, der muss über den Pay-TV-Sender Sky ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Da aber eine Vielzahl von Sport-Interessenten nicht bereit ist, hierfür Geld zu bezahlen, versuchen diese immer häufiger, auf Internetplattformen kostenfreien Zugang zu den Spielen zu erhalten. Doch dieses Online-Streaming ist illegal – entschied nun auch das Amtsgericht Tauberbischofsheim und verhängte gegen zwei verantwortliche Plattformbetreiber hohe Strafen.

05. Dezember 2016

Spiegel-Online Klage gegen Geschäftspraktiken des Werbefilter-Betreibers Adblock erfolglos

Das Online-Magazin Spiegel-Online unterliegt dem Werbefilter-Betreiber Adblock und dessen Geschäftsmodell. Das LG Hamburg wies mit seinem Urteil vom 25.11.2016 (Az. 315 O 293/15) die Klage des Medienhauses ab. Das Gericht sieht in der Software Adblock der Eyeo GmbH keinen Wettbewerbsverstoß, eine Begründung dessen steht noch aus.

28. November 2016

Prominente Werbung mit einer Automarke ist nur für Vertragshändler zulässig

Ein Autohändler hatte sowohl an der Gebäudefassade als auch auf dem Firmengelände und dem Firmenbriefkopf prominent und unter Verwendung des vollständigen Logos mit der Auto-Marke „HYUNDAI“ geworben. Das OLG Jena hat in seinem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 2 U 514/15) eine derartig prominente Werbung nun, unabhängig von naheliegenden markenrechtlichen Fragestellungen, als unzulässige Irreführung eingestuft, da der Verkehr davon ausgeht, es handelt sich um einen Vertragshändler von „HYUNDAI“, was tatsächlich nicht der Fall war.

28. November 2016

Persönliche Daten als „geistiges Eigentum“?

Um die Daten des Einzelnen in einer immer weiter digitalisierten Welt künftig besser zu schützen, schlägt eine Forschergruppe bei einer Fachkonferenz am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht miteinander zu vereinigen. In der Folge sollen Nutzer ihre persönlichen Daten wie „geistiges Eigentum“ schützen und deren unberechtigte Verwendung abmahnen können.

25. November 2016

Abmahnungen aufgrund der Verwendung des markenrechtlich geschützten Begriffes „Black Friday“

Viele Händler in Deutschland erhielten dieses Jahr Abmahnungen aufgrund von Werbung mit dem Begriff „Black Friday“. Dass genau dieser Begriff markenrechtlich geschützt ist und nicht von jedem Unternehmen ohne Weiteres zu Werbezwecken verwendet werden darf, war vielen bis dahin nicht bewusst.

23. November 2016

Bier kann nicht „bekömmlich“ sein

Wird ein Bier als „bekömmlich“ beworben, so ist dies unzulässig. Diese Entscheidung des LG Ravensburg vom 16.02.2016 (Az.: 8 O 51/15 KfH) hat das OLG Stuttgart nun mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: 2 U 37/16) bestätigt. Ausschlaggebend hierfür sei, dass es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, die bei Getränken mit einem Alkoholgehalt, der bei mehr als 1,2 % liegt, nicht herangezogen werden dürfen.

15. November 2016

Irreführende Werbung mit dem Titelblatt einer bereits eingestellten Fernsehzeitschrift

Die Wettbewerbszentrale ist erfolgreich gegen den Herausgeber der Fernsehzeitschrift „TVdirekt“ vorgegangen. Diese hatte das Titelblatt einer ihrer Ausgaben so gestaltet, dass es dem der zu diesem Zeitpunkt ersatzlos eingestellten Fernsehprogrammzeitschrift „TV Wissen“ nachempfunden war und die Verbraucher, insbesondere die Stammleser, damit in die Irre geführt wurden. Welches Produkt der Leser tatsächlich erworben hat, erfuhr er erst durch das Aufschlagen der ersten Seite der Zeitschrift.

17. Oktober 2016

EU-Kartellrechtsprüfung deckt Beschränkungen im E-Commerce auf

Zalando, Amazon, Otto: Gemeinsam erzielen die Online-Riesen einen jährlichen Umsatz von über elf Milliarden Euro. Doch neben diesen Giganten gibt es weltweit unzählige Einzelhändler, die auf dem Online-Markt Fuß fassen wollen. Die Ergebnisse einer aktuellen EU-Kartellrechtsprüfung zeigen jedoch, dass der Produktvertrieb und die Marktposition oftmals von den Herstellern gesteuert wird. Das führt zu Beschränkungen des Wettbewerbs.

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Einheitliche Nährwertangaben bei vorverpackten Lebensmitteln wird EU-weit verpflichtend

EU-Kartellrecht: Google äußert sich zu den Vorwürfen der Kommission

Spiegel-Online Klage gegen Geschäftspraktiken des Werbefilter-Betreibers Adblock erfolglos

Prominente Werbung mit einer Automarke ist nur für Vertragshändler zulässig

Persönliche Daten als „geistiges Eigentum“?

Abmahnungen aufgrund der Verwendung des markenrechtlich geschützten Begriffes „Black Friday“

Bier kann nicht „bekömmlich“ sein

Irreführende Werbung mit dem Titelblatt einer bereits eingestellten Fernsehzeitschrift

EU-Kartellrechtsprüfung deckt Beschränkungen im E-Commerce auf

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