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Blog

16. Mai 2017

OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung des Bundeskartellamts: Generelles Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen kartellrechtswidrig

Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die verschiedenen Versuche der Markenhersteller, den Händlern in ihren Vertriebssystemen Beschränkungen aufzuerlegen. Negativ fiel hier beispielsweise auch der Sportartikelhersteller Asics auf, der seinen Händlern den Online-Verkauf auf eBay oder Amazon untersagte und weiter die Listung in Preissuchmaschinen verbieten wollte. Bereits das Bundeskartellamt hielt diese Beschränkungen jedoch für unzulässig, nun bestätigte auch das OLG Düsseldorf (zumindest teilweise) diese Ansicht.

02. Mai 2017

Bußgeld für zu langsames Internet

Die sog. „Breitband-Messung“ der Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 25.09.2015 bis 25.09.2016 sollte Endnutzern neben individuellen Messungen auch einen Überblick über die Leistungen der anderen Anbieter in Deutschland verschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass sowohl bei stationären als auch bei mobilen Breitbandanschlüssen häufig die vertraglich vereinbarte Download-Geschwindigkeit nicht erreicht wird. Aus diesem Grund wollen nunmehr sowohl die Bundesnetzagentur, als auch die Verbraucherzentralen gegen das mitunter als Missbrauch bezeichnete Verhalten der Netzanbieter vorgehen.

18. April 2017

Wie oft muss ein Amazon-Marketplace-Händler seine Angebote auf nachträgliche rechtsverletzende Änderungen überprüfen?

Bereits vor rund einem Jahr hat sich der Bundesgerichtshof zur Haftung von Marketplace-Händlern für geänderte Angebotsbeschreibungen durch Dritte geäußert und dem Erstanbieter eines Produkts eine Überwachungs- und Prüfpflicht auferlegt. Wie diese genau auszusehen hat, wurde dabei jedoch nicht konkretisiert.

Kürzlich ergangene Entscheidungen könnten dabei nun Licht ins Dunkle bringen: Nach Auffassung des OLG Köln soll zumindest eine werktägliche Überprüfung auch von einer Haftung für am Wochenende erfolgte Rechtsverletzungen, die durch eine Änderung des Angebots durch Dritte verursacht werden, entbinden, wohingegen dem LG Arnsberg zufolge eine 14-tägige Überprüfung gerade nicht ausreicht.

21. März 2017

Spionierender Vibrator kostet Sexspielzeug-Hersteller Millionen

Der Sexspielzeug-Hersteller Standard Innovation hat sich zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3,75 Millionen US-Dollar an US-Kunden verpflichtet, um eine Sammelklage beizulegen. Die Klage betraf eine Vibratoren-Serie, die sensible Daten ihrer Nutzer an den Hersteller übermittelte. Zwei Kunden hatten vor einem Bezirksgericht auf Entschädigung geklagt. Geschädigte können nun auf bis zu 10.000 US-Dollar hoffen.

21. März 2017

Wettbewerbsverstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH durch irreführende Werbung

Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH versendete Werbeschreiben, in denen Verbraucher dazu aufgefordert wurden, sich unter Fristsetzung bei dem Unternehmen telefonisch zu melden. Diese Werbesendungen erweckten den Eindruck eines behördlichen Schreibens und führten zu einer Täuschung der Empfänger. Ein Unternehmenssprecher erklärte, dass die Zustellung der Schreiben mittlerweile gestoppt wurde.

21. März 2017

Neue Google-Bildersuche rechtmäßig ?

Seit Februar 2017 ist in Deutschland der neue Bilder-Suchdienst von Google freigeschaltet. Im Unterschied zur vorherigen Suchfunktion werden die gefundenen Bilder fortan ohne Umweg über die Website des Urhebers in Originalgröße angezeigt. Wer sich als Webseitenbetreiber mit öffentlichen Bildern zusätzliche Besucher erhoffte, wird darüber nicht erfreut sein. Bereits mehrere Verbände haben Google dafür kritisiert und machen Urheberrechtsverletzungen geltend.

07. Februar 2017

Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die exklusive Rechtevergabe zu Welt- und Europameisterschaften an Panini erfolglos

Der Panini-Konkurrent Topps scheiterte mit einer Klage bezüglich der exklusiven Lizenzvergabe von Stickerbildern zu Fußballmeisterschaften vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG).

24. Januar 2017

Neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 01.02.2017

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sollen künftig Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher zunächst mithilfe außergerichtlicher Konfliktlösung gelöst werden. Die schnellen, unbürokratischen und günstigen Verfahren vor privaten Schlichtungsstellen sollen eine attraktive Alternative zu den häufig gescheuten, ordentlichen Gerichten bieten. Das entsprechende Gesetz ist in Teilen bereits am 01.04.2016 in Kraft getreten. Die sich insbesondere für Unternehmer auswirkenden Informationspflichten entfalten aber erst ab dem 01.02.2017 ihre Wirkung.

24. Januar 2017

„Bild“ wirft „Focus“ systematisches Abschreiben vor

Beim Landgericht Köln ist vergangenen Donnerstag (12. Januar 2017) eine sehr umfangreiche Klageschrift des Axel-Springer-Verlags eingegangen. Beklagter ist der Münchner Konkurrenzkonzern Hubert Burda Media, der unter anderem den Nachrichtendienst „Focus Online“ betreibt. Der Vorwurf: Informationen aus exklusiven, kostenpflichtigen „Bild-Plus“-Artikeln werden von der Münchner Redaktion systematisch übernommen und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Klageziel: Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

10. Januar 2017

Neue „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“

Immer wieder muss die Zulässigkeit bestimmter Werbemaßnahmen von Telekommunikationsanbietern gerichtlich geklärt werden. Gerade im Hinblick auf die wirkliche Internetgeschwindigkeit oder der tatsächlich anfallenden Kosten in einem bestimmten Tarif werden die Verbraucher häufig in die Irre geführt. Eine neue „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“ soll nun für mehr Klarheit auf dem hart umkämpften Markt sorgen, indem sie den Anbietern vorgibt, welche Informationen dem Verbraucher künftig unmittelbar vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit zwingend vorzulegen sind.

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OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung des Bundeskartellamts: Generelles Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen kartellrechtswidrig

Bußgeld für zu langsames Internet

Wie oft muss ein Amazon-Marketplace-Händler seine Angebote auf nachträgliche rechtsverletzende Änderungen überprüfen?

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Wettbewerbsverstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH durch irreführende Werbung

Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die exklusive Rechtevergabe zu Welt- und Europameisterschaften an Panini erfolglos

Neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 01.02.2017

„Bild“ wirft „Focus“ systematisches Abschreiben vor

Neue „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“

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