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In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az.: 16 O 341/15) hat das zuständige Gericht einige AGB-Klauseln der Facebook Ireland Ltd. unter die Lupe genommen und 14 der insgesamt 26 verfolgten Anträge als begründet eingestuft. Diese betreffen insbesondere die Einwilligung in Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung.
Der Axel-Springer-Verlag konnte sich gegen eine Schweizer Firma durchsetzen, die den Adblocker „Admop“ im iTunes-Store angeboten hatte. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich iPhonso zuletzt dazu bereit erklärt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ihr Produkt wurde sodann aus dem iTunes-Store entfernt. Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin, ob der sogenannte DOM-Baum einer Website urheberrechtlich geschützt sein kann.
Nach jahrelangem Streit verständigten sich der Online-Riese Google und die Bildagentur Getty Images nun auf einen Lizenzvertrag. Im Zentrum des Konflikts stand die Google Bildersuche, in deren Rahmen urheberrechtlich geschützte Bilder vor allem ohne einen deutlichen Verweis auf die Herkunft des Fotos angezeigt wurden. Getty-Chef Dawn Airy spricht von einer Vereinbarung, die den „Boden für eine sehr produktive, kooperative Beziehung" beider Unternehmen bereite.
Rund 80 Minuten reine Lesezeit müsste man aufbringen, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal komplett durchzulesen. Und das nur, sofern das Regelwerk keine inhaltlichen Fragen aufwirft. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) sieht darin einen Wettbewerbsverstoß zulasten der Verbraucher. Deshalb hat sie PayPal nun abgemahnt und unter Androhung gerichtlicher Schritte eine Neufassung der Geschäftsbedingungen bis Ende Februar gefordert.
Ein Unternehmen hat ihren Apfelsaft als „Der Karlsruher Apfelsaft“ beworben, obwohl darin kein einziger Apfel der Region Karlsruhe verarbeitet war. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte den Hersteller deshalb wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.
KitKat-Hersteller Nestlé soll das Atari-Kultspiel aus den 70ern „Breakout“ für einen Werbespot kopiert haben. Dieser wurde in Großbritannien ausgestrahlt. Nun klagt der Computerspielhersteller. Nestlé wehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe und will mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.
Der Telefonanbieter o2 darf beim Anwerben von Neukunden nicht mehr die Unwahrheit über Konkurrenzunternehmen wie zum Beispiel die Telekom verbreiten. Die Telekom hatte o2 diesbezüglich auf Unterlassung verklagt und das OLG München gab ihr - nach einer durch o2 eingelegenten Berufung - nun ebenfalls Recht.
Ein Anruf in Abwesenheit, die Vorwahl sieht bekannt aus, man ruft zurück - und dann wird's teuer. Mit dieser Masche verdienen Betrüger zurzeit ihr Geld. Die Bundesnetzagentur stoppt jetzt die Abzocke mit sogenannten Ping-Anrufen. Sie ordnet an, dass Mobilfunkanbieter für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenlose Preisansage schalten müssen. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, zeigt sich entschieden: „Die Umgehung des deutschen Verbraucherschutzniveaus nehmen wir nicht hin."
Seit Juni 2017 besteht für das Bundeskartellamt die Möglichkeit, sogenannte Sektoruntersuchungen durchzuführen, um Verbraucherschutzverstößen aufzudecken. Diese Untersuchungen sollen nun auch bei Smart-TVs stattfinden, welche mit dem Handy und dem Internet verbunden werden können und daher einen umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen.
Der Onlinehandel ist ein hart umkämpfter Markt. Um in diesem Anbieterfeld dennoch Kunden auf sich aufmerksam zu machen, räumt so mancher Händler freiwillig Vorteile ein. Beliebt ist hierbei beispielsweise das Anbieten vielfältiger kostenfreier Zahlungsmöglichkeiten, obwohl Verkäufer hierzu häufig weder verpflichtet sind und ihnen dabei häufig zusätzliche Kosten entstehen. Zwar sah der Gesetzgeber bislang bereits vor, dass zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit unentgeltlich vorgehalten musste. Die dem Verkäufer für die Nutzung aller weiteren angebotenen Zahlungsmittel anfallenden Kosten konnten jedoch auf den Kunden umgelegt werden. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist damit nun jedoch für bestimmte Zahlarten ab dem 13.01.2018 auch Schluss.