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Forderungen nach Sammelklagen der Verbraucherschützer kamen vor allem nach der Dieselaffäre von VW und den Flugstreichungen bei Ryanair auf. Die EU-Kommission hat nun eine Richtlinie entworfen, die Teil eines ganzen Verbraucherschutzpakets werden soll. Die Richtlinie soll europaweite Sammelklagen möglich machen und damit die Rechte der Verbraucher stärken.
Erstmalig hat ein deutsches Gericht sich gegen die umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks Facebook gestellt und eine einstweilige Verfügung verhängt. In dieser wird es dem Internetgiganten untersagt, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte eines Nutzers zu löschen und dessen Profil aufgrund dieser Inhalte zu sperren. Facebook hatte einen kritischen Kommentar unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" entfernt.
Im Telekommunikationsgesetz (TKG) ist geregelt, dass Verbrauchern bei einem Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gegenüber ihrem Telekommunikationsanbieter zusteht, wenn dieser die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht mehr erbringen kann. Jedoch wurde nicht ausdrücklich geregelt, wann diese Frist zu laufen beginnt.
Als Geoblocking wird eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden Waren oder Dienstleistungen über eine Website nicht erwerben können, weil sich deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Ministerrat einem Verordnungsentwurf zugestimmt, die diese Praxis einhegen soll. Dass jedoch urheberrechtlich geschützte Güter außen vor bleiben und weiterhin durch Geoblocking künstlich verknappt werden, ist vielen ein Dorn im Auge. Und auch der EU-Rat äußert Kritik.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München hat die Löschung der Wortmarke „Black Friday" (Markennummer 3020130575741) beschlossen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Markeninhaber aus Hongkong legen dagegen Beschwerde vor dem Bundespatentgericht ein.
Die Preisangabenverordnung sieht für Produkten in Fertigverpackungen neben der Angabe des Endpreises auch die Verpflichtung zur Angabe des entsprechenden Grundpreises vor. Sinn und Zweck dieser Verordnung ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, Waren einfach und schnell miteinander zu vergleichen. Dass dies bei Kaffeekapsel-Verpackungen beinhaltet, dass auch der Grundpreis pro einzelner Kapsel angegeben werden muss, hat das LG Koblenz mit Urteil vom 24.10.2017 (Az.: 4 HK O 4/17) entschieden.
Eine Organisation zur Förderung der Interessen der schottischen Whiskyindustrie forderte gegenüber einem deutschen Hersteller des sog. „Glen Buchenbach“ die Unterlassung dieser Bezeichnung, da die Bezeichnung „Glen“ die eingetragenen geografische Angabe „Scotch Whisky“ beeinträchtigen würde. Nun legte das LG Hamburg dem EuGH Vorlagefragen, zur Auslegung, des für die Entscheidung dieses Streits wichtigen Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az.: 2-03 O 494/14) entschieden, dass die amerikanische Online-Bibliothek „Project Gutenberg“ durch die Veröffentlichung von Werken verschiedener deutscher Autoren in Form von eBooks gegen deutsches Urheberrecht verstößt. Als Reaktion darauf hat das Online-Portal nun Nutzer aus Deutschland komplett gesperrt.
Die Bundesnetzagentur hat sich zustimmend über die Einführung nationalen Roamings in Deutschland geäußert. Ein stabileres Mobilfunknetz käme vor allem in schlecht versorgten und ländlichen Gebieten den Nutzern zugute. Eine solche Kooperation wäre allerdings aus Sicher der Bundesnetzagentur nur auf freiwilliger Basis denkbar.
Das Blocken von Werbung auf Internetseiten mithilfe von Adblock Plus ist zulässig, da es sich um keine geziele Behinderung der Werbenden handelt bzw. diese sich ohne größeren Aufwand vor Adblockern schützen können und jeder Nutzer selbst entscheidet ob er diesen installiert. In dem Streit um den Anbieter Adblock Plus Eyeos wird es jedoch wohl zu einer Revison vor dem Bundesgerichtshof kommen.