Sie befinden sich hier: kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Blog

Blog

20. Februar 2018

AGB zu lang und unverständlich: Verbraucherschützer mahnen PayPal ab

Rund 80 Minuten reine Lesezeit müsste man aufbringen, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal komplett durchzulesen. Und das nur, sofern das Regelwerk keine inhaltlichen Fragen aufwirft. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) sieht darin einen Wettbewerbsverstoß zulasten der Verbraucher. Deshalb hat sie PayPal nun abgemahnt und unter Androhung gerichtlicher Schritte eine Neufassung der Geschäftsbedingungen bis Ende Februar gefordert.

20. Februar 2018

Apfelsaft ohne Karlsruher Apfel ist kein „Karlsruher Apfelsaft“

Ein Unternehmen hat ihren Apfelsaft als „Der Karlsruher Apfelsaft“ beworben, obwohl darin kein einziger Apfel der Region Karlsruhe verarbeitet war. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte den Hersteller deshalb wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.

19. Januar 2018

Atari verklagt Nestlé: KitKat-Werbung basiert angeblich auf Computerspiel

KitKat-Hersteller Nestlé soll das Atari-Kultspiel aus den 70ern „Breakout“ für einen Werbespot kopiert haben. Dieser wurde in Großbritannien ausgestrahlt. Nun klagt der Computerspielhersteller. Nestlé wehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe und will mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

09. Januar 2018

Lügenverbot für o2

Der Telefonanbieter o2 darf beim Anwerben von Neukunden nicht mehr die Unwahrheit über Konkurrenzunternehmen wie zum Beispiel die Telekom verbreiten. Die Telekom hatte o2 diesbezüglich auf Unterlassung verklagt und das OLG München gab ihr - nach einer durch o2 eingelegenten Berufung - nun ebenfalls Recht.

09. Januar 2018

„Achtung, jetzt wird’s teuer“: Bundesnetzagentur schiebt Ping-Anrufen einen Riegel vor

Ein Anruf in Abwesenheit, die Vorwahl sieht bekannt aus, man ruft zurück - und dann wird's teuer. Mit dieser Masche verdienen Betrüger zurzeit ihr Geld. Die Bundesnetzagentur stoppt jetzt die Abzocke mit sogenannten Ping-Anrufen. Sie ordnet an, dass Mobilfunkanbieter für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenlose Preisansage schalten müssen. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, zeigt sich entschieden: „Die Umgehung des deutschen Verbraucherschutzniveaus nehmen wir nicht hin."

08. Januar 2018

Was macht der Smart-TV mit Nutzerdaten?

Seit Juni 2017 besteht für das Bundeskartellamt die Möglichkeit, sogenannte Sektoruntersuchungen durchzuführen, um Verbraucherschutzverstößen aufzudecken. Diese Untersuchungen sollen nun auch bei Smart-TVs stattfinden, welche mit dem Handy und dem Internet verbunden werden können und daher einen umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen.

04. Januar 2018

Ab Mitte Januar 2018 gilt im Onlinehandel ein Gebührenverbot für bestimmte Zahlarten

Der Onlinehandel ist ein hart umkämpfter Markt. Um in diesem Anbieterfeld dennoch Kunden auf sich aufmerksam zu machen, räumt so mancher Händler freiwillig Vorteile ein. Beliebt ist hierbei beispielsweise das Anbieten vielfältiger kostenfreier Zahlungsmöglichkeiten, obwohl Verkäufer hierzu häufig weder verpflichtet sind und ihnen dabei häufig zusätzliche Kosten entstehen. Zwar sah der Gesetzgeber bislang bereits vor, dass zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit unentgeltlich vorgehalten musste. Die dem Verkäufer für die Nutzung aller weiteren angebotenen Zahlungsmittel anfallenden Kosten konnten jedoch auf den Kunden umgelegt werden. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist damit nun jedoch für bestimmte Zahlarten ab dem 13.01.2018 auch Schluss.

27. Dezember 2017

EU-Parlament stimmt für strenge E-Privacy-Verordnung

Nach dem Innenausschuss der EU-Kommission hat sich nun auch das EU-Parlament im Rahmen der E-Privacy-Verordnung klar datenschutzfreundlich positioniert. Der verabschiedete Verordnungsentwurf enthält neue Datenschutzkonzepte, die nicht nur für Kommunikations- und Internetdienste, sondern für alle elektronischen Dienste gelten sollen. Während Grüne, Linke und Sozialdemokraten einen Sieg für die Privatsphäre feiern, sind Konservative und Wirtschaftsvertreter enttäuscht. Kritiker mahnen an, dass die EU so im Digitalen den Anschluss an die USA verlieren könnte.

22. Dezember 2017

Einigung in Köln: Springer und Burda beenden Rechtsstreit

Anfang des Jahres hatte die Axel Springer SE, die den Bezahldienst „BILDplus“ betreibt, den Konkurrenten „Focus Online“ (Hubert Burda Media AG) wegen vermeintlichem „Content-Klau“ verklagt. Der Kläger glaubte aufgrund monatelanger Dokumentation Erfolgsaussichten gegen die Konkurrenz zu haben. Nunmehr wurde das juristisch brisante Verfahren beendet: die Parteien einigten sich.

22. Dezember 2017

Verkauf gefälschter Mercedes-Benz-Radkappen: Kommt Amazon davon?

Daimler verklagt Amazon, weil auf der Online-Handelsplattform angeblich gefälschte Radkappen verkauft wurden. Bisher konnte sich Amazon in solchen Fällen mit der Begründung, keinerlei Verantwortung für die von Dritten auf der Plattform verkauften Produkte zu haben, immer erfolgreich aus der Verantwortung ziehen. Für über 50% aller auf amazon.com verkauften Produkte wäre der Internetgigant somit rechtlich nicht zu belangen - doch damit könnte jetzt Schluss sein.

Blog

AGB zu lang und unverständlich: Verbraucherschützer mahnen PayPal ab

Apfelsaft ohne Karlsruher Apfel ist kein „Karlsruher Apfelsaft“

Atari verklagt Nestlé: KitKat-Werbung basiert angeblich auf Computerspiel

Lügenverbot für o2

„Achtung, jetzt wird’s teuer“: Bundesnetzagentur schiebt Ping-Anrufen einen Riegel vor

Was macht der Smart-TV mit Nutzerdaten?

Ab Mitte Januar 2018 gilt im Onlinehandel ein Gebührenverbot für bestimmte Zahlarten

Einigung in Köln: Springer und Burda beenden Rechtsstreit

Verkauf gefälschter Mercedes-Benz-Radkappen: Kommt Amazon davon?

Formular ausfüllen:

Jetzt zum Newsletter anmelden!