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Update: Inzwischen liegen uns weitere Abmahnungen der Firma AdSimple GmbH, ausgesprochen durch die Kuntze, Mayer & Beyer Rechtsanwälte vor. Diese sind nahezu identisch mit dem uns bereits bekannten Fall, über den wir kürzlich berichteten.
Das Internetportal „Frag-den-Staat“ darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zum umstrittenen und womöglich krankheitserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Der Grund: Das Gutachten des Bundesinstituts ist urheberrechtlich geschützt. Die Internetplattform ruft die Bürger dazu auf, sich auf ihre Informationsfreiheit zu berufen und die behördliche Analyse selbst anzufragen.
Das EU-Parlament hat im Rahmen der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform für den vieldiskutierten Gesetzesentwurf gestimmt. Dieser war unionsweit umstritten und hatte insbesondere in Deutschland zu Massendemonstrationen geführt. Im Mittelpunkt der Kritik stand „Artikel 13“, der mit Uploadfiltern in Verbindung gebracht wird, die zu einer Zensur im Internet führen könnten. Nun liegt es an den Parlamenten der Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dies gestaltet sich vor allem in Deutschland brisant: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verbietet Uploadfilter explizit.
Ein verpasster Anruf, einmal nicht auf die Vorwahl geachtet und schon ist man auf den Ping-Anruf aus dem Ausland reingefallen. Um genau das zu verhindern, wurde erneut eine Preisansagepflicht angeordnet, die dem Rückrufer mitteilt, dass eine ausländische Nummer angerufen wird und dies mit hohen Kosten verbunden sein kann. Allein im Januar 2019 gingen etwa 14.000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ein.
Der Streaming-Dienst Spotify hat Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Apple eingelegt. Der Marktführer im Bereich des Musikstreamings wirft Apple unfaire Geschäftspraktiken im App Store von iPhone und iPad vor. Apple habe die Regeln des App Stores in den letzten Jahren so angepasst, dass die Auswahl für Kunden bewusst eingeschränkt und Innovationen behindert würden.
Athleten, die zu den Olympischen Spielen zugelassen werden wollen, müssen sich gegenüber DOSB und IOC zur Einhaltung der Olympischen Charta verpflichten. Die Charta enthält massive Werbeeinschränkungen für die Sportler. Das Bundeskartellamt hält die Beschränkungen des Athleten-Sponsorings jedoch für wettbewerbswidrig. Haben deutsche Sportler bei den Olympischen Spielen nun künftig mehr Freiheiten bei der Vermarktung ihrer Person?
Nicht erst seit Einführung der DSGVO steht Facebook in massiver Kritik. Nun hat das soziale Netzwerk nicht mehr nur mit den Datenschützern zu kämpfen (wir berichteten), sondern auch mit den Wettbewerbshütern aus dem Bundeskartellamt: Durch die Nutzung von Facebook, Instagram und WhatsApp und auch des Einbettens des „Gefällt-mir“-Buttons auf Webseiten Dritter würden umfassend Daten der einzelnen User gesammelt. Auch wenn dies für jeden einzelnen Dienst alleine zwar noch nicht unzulässig sei, dürfe dabei allerdings keine Zusammenführung der Daten aus den einzelnen Diensten ohne Einwilligung der Nutzer erfolgen; dies wäre nur mit eine ausdrücklichen dahingehenden Zustimmung möglich. Die Ablehnung einer solchen Zusammenführung dürfe dabei aber nicht dazu führen, dass der User in der Nutzung einzelner Dienste Einschränkungen erfährt.
Auch das Markenrecht hatte eine Anpassung an das moderne Digitalzeitalter nötig: Die maßgebliche Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in nationales Recht ist nun seit dem 14.01.2019 durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) erfolgt. Durch die Gesetzesänderung werden Neuerungen wie die Gewährleistungsmarke und ein amtliches Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren in das Markenrecht eingebracht. Erfährt das deutsche Markenrecht dadurch einen Paradigmenwechsel?
Die französische Abgeordnete Rachida Dati hat in einer Anfrage an die EU-Kommission auf betrügerische Machenschaften im Rahmen der DSGVO hingewiesen. Neben der Erpressung von Unternehmen, die noch Probleme mit der Umsetzung der neuen Vorschriften hätten, würden Zahlungen für vermeintliche Compliance-Maßnahmen erbeutet. Dati wolle nun wissen, ob man darüber im Bilde sei und ob Einzelpersonen bzw. Unternehmen darüber informiert würden. Die Kommission verweist in ihrer Antwort auf in der DSGVO verankerte Rechte, um gegen angebliche Verletzungen vorzugehen. Interessant könnte die Antwort auch vor dem Hintergrund der vieldiskutierten Frage sein, ob auch Wettbewerber untereinander auf Grundlage des UWG datenschutzrechtliche Verstöße geltend machen können.
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro gegen den amerikanischen Internetgiganten Google verhängt. Dabei handelt es sich um die erste hohe Strafe einer europäischen Regulierungsinstanz, die aufgrund von Verstößen gegen die seit Ende Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgesprochen wurde. Die Datenschützer kritisierten vor allem die mangelnde Transparenz und den erschwerten Zugang der Nutzer zu den über sie gespeicherten Daten.