Betrug im Rahmen der DSGVO: Anfrage an die EU-Kommission
Die französische Abgeordnete Rachida Dati hat in einer Anfrage an die EU-Kommission auf betrügerische Machenschaften im Rahmen der DSGVO hingewiesen. Neben der Erpressung von Unternehmen, die noch Probleme mit der Umsetzung der neuen Vorschriften hätten, würden Zahlungen für vermeintliche Compliance-Maßnahmen erbeutet. Dati wolle nun wissen, ob man darüber im Bilde sei und ob Einzelpersonen bzw. Unternehmen darüber informiert würden. Die Kommission verweist in ihrer Antwort auf in der DSGVO verankerte Rechte, um gegen angebliche Verletzungen vorzugehen. Interessant könnte die Antwort auch vor dem Hintergrund der vieldiskutierten Frage sein, ob auch Wettbewerber untereinander auf Grundlage des UWG datenschutzrechtliche Verstöße geltend machen können.
