hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht
Margarethe Vestager, EU-Kommissarin für Wirtschaft und Digitales, äußerte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre bei der Video-App TikTok des chinesischen Konzerns Bytedance. Sie forderte chinesische Tech-Unternehmen auf, die Bestimmungen der EU einzuhalten. Sie betonte jedoch auch, dass bisher keine wettbewerbsrechtlichen Beschwerden wegen TikTok eingegangen seien.
Der Streit zwischen Apple und dem Softwareunternehmen Epic Games um die App-Store-Regeln von Apple hat nun auch das Interesse des Präsidenten des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, geweckt. Epic Games stellte in seinem Online-Spiel Fortnite eine von App-Stores nicht erlaubte Zahlungsmöglichkeit bereit - und flog daraufhin sowohl aus Apples App-Store als auch aus Googles Play Store. Nun möchte sich auch das deutsche Bundeskartellamt einschalten und eventuelle Untersuchungen einleiten.
Immer öfter häufen sich die Fälle, in denen Menschen Drohbriefe mit rechtsextremem Inhalt erhalten, kurz nachdem auf Polizeicomputern ihre Daten abgerufen wurden – reiner Zufall oder ein politischer Skandal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk jedenfalls spricht sich gegen reines Zufallsgeschehen aus und wirft der Berliner Polizei missbräuchliche Datenabfragen sowie fehlende Aufklärungsbereitschaft vor. Doch kann unserer Polizei tatsächlich mangelhafte Kontrolle im Hinblick auf den Umgang mit Daten vorgeworfen werden?
Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die geplante Übernahme des Fitnessuhrenherstellers Fitbit durch Google erklärt. Google hatte Anfang November letzten Jahres angekündigt, Fitbit für circa 2 Milliarden US-Dollar übernehmen zu wollen.
Eine einstweilige Verfügung darf vom Gericht nur erlassen werden, wenn Antragsteller und Antragsgegner über die gleichen Informationen verfügen. Ansonsten muss der Antragsgegner angehört werden. Dies gilt nun auch im Wettbewerbsrecht.
Ein entscheidendes Verfahren für die Beschäftigten der Gig Economy leiteten nun Uber-Fahrer aus London, Birmingham, Nottingham und Glasgow in die Wege. Hierbei gehen sie rechtlich gegen die Transportvermittlungsplattform Uber vor und wenden sich mit ihrer Klage an das Bezirksgericht in Amsterdam. Dabei fordern sie mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch Uber und streben den Zugriff auf ihre Daten an, um so einer befürchteten Ausbeutung durch Uber vorbeugen zu können.
Deutlich mehr Arbeitsaufwand und komplizierte Prozesse – nach zwei Jahren schneidet die im Mai 2018 in Kraft getretenen Verordnung in Umfragen nicht besonders gut ab. Unternehmen klagen unter anderem über mehr Arbeit sowie Kosten für Schulungen oder Beratungen.
Der Konkurrenzkampf zwischen dem Instant-Messaging-Dienst „Slack“ und Microsoft hat ein neues Level erreicht: Slack hat nun bei der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen den von Bill Gates gegründeten Technologie-Riesen eingelegt. Grund hierfür ist die Einbindung von Microsoft-Teams, in etwa das Konkurrenzprodukt zu Slack, in die Office Produkte von Microsoft.
Die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von WhatsApp macht es beinahe unmöglich, Chatverläufe nachzuverfolgen. Folglich stehen die Sicherheitsbehörden vor einem zentralen Problem hinsichtlich der Nachrichtenverfolgung durch Messenger-Dienste. Recherchen von WDR und BR haben nun aber ergeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) scheinbar schon länger in der Lage ist, Chatverläufe per WhatsApp mitzulesen.
„Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – Diesen Slogan verbindet die Bevölkerung seit Jahrzehnten mit der quadratischen Schokolade von Ritter Sport. Nun möchte auch Milka von der quadratischen Form profitieren und ihre Schokolade in dieser Variante verkaufen. Da Ritter ein Monopol auf diese Form besitzt, ist dies jedoch bislang nicht möglich – und der Anlass für Milka, seit über 10 Jahren vor Gericht hiergegen anzugehen.