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Die EU-Kommission wendet wiederum die Möglichkeiten aus dem Gesetz über digitale Dienste an, um den, als sehr große Online-Plattform eingestuften, Marktplatz Temu zu mehr Transparenz und Verbraucherschutz zu bewegen.
Der jahrelange Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Meta Platforms, Inc. kommt nun zu einem begrüßenswerten Abschluss. Nachdem die Datenschutzpraktiken des Konzerns wiederholt in der Kritik standen, besserte Meta nun nach und erfüllt somit die Anforderungen des BKartA.
Eine neue Studie der Initiative Urheberrecht kam zu dem Schluss, dass KI-Trainings der Programme ChatGPT und Co. gegen das Urheberrecht verstoßen. Das unlizenzierte und bislang unregulierte Verarbeiten von Daten, um die KI zu füttern, falle unter keine der bislang bestehenden Ausnahme-Regelungen des EU-Rechts. Dies wurde dem Europaparlament vorgetragen.
Auf Antrag des Verbraucherschutzvereins "Pro Rauchfrei" entschied das OLG Stuttgart nun, dass eine verbotene Außenwerbung von Tabakerzeugnissen iSv §§ 20a I 1, 2 Nr. 9 TabakerzG bereits vorliegt, wenn diese außerhalb des Ortes an dem sie verlautbart wird, bestimmungsgemäß oder erwartbar wahrgenommen werden kann. Die Ausnahmeregel des § 20a I 2 TabakerzG greift nicht, da Tankstellen grundsätzlich nicht als Fachhandelsgeschäft für Tabakerzeugnisse verstanden werden.
Nachdem Satiriker Jan Böhmermann in der Werbung des Imkers Rico Heinzig eine Persönlichkeitsverletzung gesehen hatte, da sein Bildnis und Name für diese verwendet wurden, stellte sich nun auch das OLG Dresden, wie das LG Dresden zuvor, auf die Seite des Imkers. Die Werbung soll ein "Ereignis der Zeitgeschichte" darstellen und einen satirischen Charakter innehaben.
Die Société du Tour de France klagte vor dem EuG gegen die Fitnessstudio-Kette FitX wegen der Markeneintragung "Tour de X" durch FitX vor dem EUIPO. Laut der Société du Tour de France liege eine Verwechslungsgefahr zu ihrer eingetragenen Wort- und Bildmarke "Tour de France" vor.
Die Europäische Kommission wirft Apple vor, seinen Pflichten aus dem DMA nicht nachzukommen, indem weiterhin Gebühren für App-Downloads erhoben werden sollen, solange diese außerhalb des hauseigenen App Stores stattfinden. Damit soll Apple seine marktbeherrschende Stellung ausnutzen.
Die Debatte um das Gesetz zur Chatkontrolle geht in die nächste Runde. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse zur Überwachung befürchten Kritiker, dass es durch das Gesetz zu einer Art Massenüberwachung kommen könnte. Auch Deutschland und Frankreich möchten gegen das Gesetz stimmen.
Unser Rechtsanwalt Alexander Wagner erläutert im Exklusiv-Interview gegenüber "Das Magazin für Konditorei und Café", welche Konsequenzen der Verkauf von Kuchen und Torten ohne Eintragung in die Handwerksrolle haben kann. Dabei zeigt er ein mögliches Vorgehen von Mitbewerbern auf.
Durch die Eintragung der Marke "enness" (Lautschrift für Nationalsozialismus) beim europäischen Markenamt (EUIPO) versucht die Hamburger Initiative "Laut gegen Rechts e.V." die Verbreitung von Codes der rechten Szene sowie deren Finanzierung zu verhindern.