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Urteil_Bundesgerichtshof

Irreführende Werbung einer Fahrschule

26. Juni 2018
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© Gerhard Seybert - Fotolia.com Urteil des LG Aschaffenburg vom 12.07.2016, Az.: 2 HK O 38/15

Die Werbung mit Dienstleistungen in Ausbildungsklassen, für die eine Fahrschule keine Erlaubnis hat, ist gem. § 3 Abs. 1 UWG eine unzulässige unlautere geschäftliche Handlung.

Landgericht Aschaffenburg

Urteil vom 12.07.2016

Az.: 2 HK O 38/15

 

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Dienstleistung einer Fahrschule zu bewerben unter Hinweis auf Ausbildungsklassen, für die eine Fahrschulerlaubnis nicht besteht und in denen eine Ausbildung nicht stattfindet.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 246,10 € zu zahlen.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist in Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € vorläufig vollstreckbar, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, deren Mitgliederverzeichnis auf ihrer Homepage www.wettbewerbszentrale.de veröffentlicht ist und zu deren Mitgliedern die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände und alle 18 Landesverbände gehören (Bl. 2,44).

Der Beklagte betreibt unter der ………….. eine Fahrschule (Bl. 2). Er besitzt nur die Fahrschulerlaubnis für die Klassen B/BE (Bl. 2).

Unter derselben Adresse betreibt auch sein Vater ……………….. seit ca. 30 Jahren eine Fahrschule (Bl. 36). Dieser besitzt sämtliche Lizenzen zur Fahrschulausbildung mit Ausnahme derjenigen für Personenbeförderung im Omnibus (Bl. 36).

Auf der Sozialplattform facebook warb die „Fahrschule …….“ unter der Adresse ……mit folgenden Informationen:

Adresse

Öffnungszeiten (…)

Kurze Beschreibung

Nie mehr zu Fuß!

Unterricht Dienstag u. Donnerstag

Zum Impressum:

Ausführliche Beschreibung

Impressum

Fahrschule …….

Kontakt

Telefon:

E-Mail:,

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV:

………. (Anschrift wie oben)

Aufgabe Führerschein Ausbildung

Theorie Unterricht Dienstag u. Donnerstag

ProdukteFührerschein Klassen:

Klasse B/BE

Klasse A

Klasse C/CE

Klasse AM

und

Mofa

Telefon

(Anlage K 1 Bl. 4)

Bei der angegebenen Handy-Nr. handelt es sich um die des Beklagten (Bl. 45).

Mit Schreiben vom 06.08.2015 mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil er irreführend damit werbe, Ausbildungen in den Führerscheinklassen A, C und CE anbieten zu dürfen, obwohl er diese Ausbildungen gar nicht durchführen könne, und setzte ihm eine Frist bis zum 17.08.2015, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wegen des weiteren Inhalts wird auf die Anlage K 2 (Bl. 5 – 7) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 17.08.2015 teilte …………. als Vertreter des Beklagten in seiner Eigenschaft als zum Richteramt befähigter Assessor außerhalb eines kommerziellen Mandats dem Kläger mit, dass keine Veranlassung bestehe, die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 2 (Bl. 8) Bezug genommen

In der Folgezeit wurde der Webauftritt dahingehend abgeändert, dass im Impressum nunmehr …….. erscheint (Bl. 3).

Der Kläger behauptet, die geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten seien angemessen, insbesondere in Relation zu den Gebühren, die andernfalls ein Rechtsanwalt nach dem RVG verlangen könne (Bl. 3).

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Dienstleistung einer Fahrschule zu bewerben unter Hinweis auf Ausbildungsklassen, für die eine Fahrschulerlaubnis nicht besteht und in denen eine Ausbildung nicht stattfindet.2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 246,10 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat ursprünglich mit Nichtwissen bestritten, dass dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehöre, die mit ihm auf demselben räumlichen und sachlichen Markt in Wettbewerb stünden (Bl. 33).

Der Beklagte meint, der Klageantrag sei zu weit gefasst, weil er die konkrete Art der angeblich rechtswidrigen Werbung bzw. das Medium nicht erfasse (Bl. 34).

Er meint, dass die im Impressum genannte Person gemäß § 2 Nr. 1, 5 TMG nicht auch Inhaber des jeweiligen facebook-Auftritts sein müsse (Bl. 35 – 36). Der Beklagte habe den facebook-Auftritt für die Fahrschule …… erstellt und sich dementsprechend im Impressum benannt (Bl. 37, 63).

Der Beklagte ist der Ansicht, der angesprochene Verkehrskreis stelle beim Namen „Fahrschule …..‘ ohnehin auf seinen Vater ab (Bl. 37). Ein infomierter, verständiger und angemessen aufmerksamer Durchschnittsverbraucher lege sein Hauptaugemerk auf die Startseite und nehme die Unterseite mit dem Impressum gar nicht zur Kenntnis (Bl. 61).

Der Kläger hält das Bestreiten mit Nichtwissen für unzulässig und für unsubstantiiert (Bl. 43).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

I. Zulässigkeit der Klage

1. Zuständigkeit

Das angerufene Gericht ist gemäß §§ 13 Abs. 1,14 Abs. 1 UWG, §§ 94, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG zuständig, da der Beklagte im Landgerichtsbezirk Aschaffenburg seine gewerbliche Niederlassung

hat und der Kläger Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht hat.

2. Bestimmtheit des Klageantrags Ziffer 1.

Der Klageantrag Ziffer 1. ist auch genügend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten.

Der Begriff des „Bewerbens von Dienstleistungen einer Fahrschule“ ist als hinreichend bestimmt zur Kennzeichnung des Klageziels anzusehen. Durch diesen Begriff ist sowohl für den Beklagten als auch für Vollstreckungsgericht hinreichend deutlich, worauf sich der Unterlassungsanspruch bezieht.

3. Prozessführungsbefugnis

Der Kläger ist auch prözessführungsbefugt.

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG zustehen, soweit ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit er insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen seiner Mitglieder berührt.

Der Beklagte hat ursprünglich mit Nichtwissen bestritten, dass dem Kläger eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden angehöre, die mit dem Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt in Wettbewerb stünden. Zwischen den Parteien ist aber unstreitig, dass die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände sowie 18 Landesverbände der Fahrlehrer Mitglieder beim Kläger sind. Der entsprechende substantiierte Vortrag der Klägerseite wurde nämlich in der Folgezeit nicht mehr substantiiert bestritten.

Es ist ausreichend, wenn die Mitbewerber dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. UWG nicht unmittelbar selbst angehören, sondern nur mittelbar über eine Mitgliedschaft in verbandsangehörigen Spitzenverbänden oder Fachverbänden (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 30. Auflage 2012, § 8 Rz. 3.43).

II. Begründetheit der Klage

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

1. Unterlassungsanspruch

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung der beanstandeten Werbung verlangen.

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt, Ansprüche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG geltend zu machen.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG kann derjenige, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie insbesondere dessen Befähigung oder Zulassung enthält.

Der Beklagte wirbt auf der Sozialplattform www.facebook.com für die „Fahrschule …..“. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es unter der Adresse …….. zwei Fahrschulen gibt, nämlich die des Vaters des Beklagten und seine eigene.

Die Werbung täuscht über Eigenschaften seines Unternehmens. Der Beklagte wirbt für seine Fahrschule mit Fahrschulklassen, die er in seiner Fahrschule gerade nicht anbieten kann, weil ihm dazu die Fahrschulerlaubnis fehlt.

Für den facebook-Nutzer ergibt sich aus der Info-Unterseite des facebook-Auftritts, dass der Beklagte für seine eigene Fahrschule und nicht für die seines Vaters wirbt.

Als Impressum ist nämlich angegeben:

Fahrschule ….

Auch als Kontakt sind die Telefonnummern des Beklagten sowie seine E-Mailadresse …… angegeben.

Der Beklagte hat sich auch als inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV angegeben.

Hinweise auf die Fahrschule ……….. finden sich auf der Info-Seite überhaupt nicht, auch ist nicht erkennbar, dass der Beklagte lediglich Telemediendienste für das Unternehmen seines Vaters erbracht hätte.

Soweit der Beklagte sodann unter „Produkte“ mit den Führerscheinklassen wirbt, für die er keine Fahrschulerlaubnis hat, nämlich die Klassen A, C/CE und AM, wirbt er mit Fähigkeiten für seine Fahrschule, die er mangels Fahrschulerlaubnis insoweit nicht erbringen darf.

Bei einem Wettbewerbsverstoß wird die Wiederholungsgefahr tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, a. a. O., § 8 UWG Rz. 1.32). Diese Wiederholungsgefahr kann durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkiärung ausgeräumt werden (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, a. a. O., § 8 UWG Rz. 1.34). Eine solche Unterlassungserklärung hat der Beklagte gerade nicht abgegeben. Die Abgabe der straf bewehrten Unterlassungserklärung war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Beklagte den facebook-Auftritt zwischenzeitlich geändert hat.

Die Wiederholungsgefahr bezieht sich auch auf den gesamten unter Ziffer 1. der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Entgegen der Ansicht der Beklagtenseite bezieht sich die Wiederholungsgefahr nicht nur auf den beanstandeten facebook-Auftritt (Bl. 34), sondern auf die damit verbundene Werbung insgesamt.

Die im Wettbewerbsrecht bestehende Vermutung für die Gefahr einer Wiederholung beschränkt sich grundsätzlich auf die Verletzungsform der konkreten Verletzungshandlung, wobei gewisse Verallgemeinerungen miterfasst werden, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 15.03.1984, Aktenzeichen.! ZR 74/82, MDR 1984, 911). Die Wiederholungsgefahr erstreckt sich auch auf im Kern gleichartige Verstöße (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, a. a. O., § 8 UWG Rz. 1.36). Im Kern gleichartig ist ein Verhalten, das – ohne identisch zu sein – von der Verletzungshandlung nur unbedeutend abweicht. Entscheidend ist, dass sich das Charakteristische der Verletzungshandlung wieder findet (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, a. a. O., § 8 UWG Rz. 1.37).

Bei dem Begriff der „Werbung“ im Klageantrag Ziffer 1. handelt es sich um eine Verallgemeinerung zum konkret beanstandeten facebook-Auftritt handelt. Maßgebend ist aber, ob in dieser Verallgemeinerung das Charakterische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt. Vorliegend ist nach Ansicht der Kammer nicht der facebook-Auftritt als solcher, sondern die Werbung mit Führerscheinklassen, für die keine Ausbildungsberechtigung besteht, für die Verletzungshandlung charakterisch mit der Folge, dass die Verallgemeinerung ohne Einschränkung auf den facebook-Auftritt als zulässig erachtet wird und insoweit auch von einer umfassenden Wiederholungsgefahr ausgegangen wird.

2. Aufwendungsersatzanspruch

Der Kläger kann von der Beklagten Aufwendungsersatz für die berechtigte Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verlangen. Die Höhe des Aufwendungsersatzes wurde von dem Beklagten nicht bestritten.

III. Prozessuale Nebenentscheidungen

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

Die zu bestimmende Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO bestimmt sich nach dem Nachteil, der dem Beklagten bei einer evtl. Abänderung des für vorläufig vollstreckbaren Urteils gemäß § 717 Abs. 2 ZPO entstehen könnte. Das Gericht hat diesen Nachteil hinsichtlich des Tenors Ziffer 1. auf 10.000 € geschätzt.

IV. Streitwert

Der Gebührenstreitwert wird gemäß §§ 43 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, §§ 2, 3 ZPO auf 15.000 € festgesetzt. Dabei ist das Gericht davon ausgegangen, dass die in der Klageschrift enthaltene Wertangabe dem objektiven Interesse des Klägers an der Unterlassung zukünftiger Verstöße zutreffend widerspiegelt.

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