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Abmahnung des Modelabels „MH My Musthave“ durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße auf eBay

09. Oktober 2019
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Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt einen unseren Mandanten im Namen des Modelabels „MH My Musthave“ ab. In dem Abmahnschreiben wird behauptet, unser Mandant habe mehrere Wettbewerbsverstöße im Rahmen seines Verkaufsangebots auf der Verkaufsplattform eBay begangen.

Die Abmahnung des Modelabels „MH My Musthave“ im Einzelnen

In dem Abmahnschreiben geht die Gegenseite darauf ein, dass unsere Mandantschaft ihre Angebote im Rahmen eines Online-Shops auf der Handelsplattform eBay wettbewerbswidrig gestaltet habe und dadurch angeblich gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen habe.

Konkret wird unserem Mandanten angelastet, den Verbraucher nicht über die Online-Streitbeilegungsplattform informiert zu haben. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten seien nach Angaben von Rechtsanwalt Gereon Sandhage alle Händler auf der Handelsplattform eBay verpflichtet, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung sei unsere Mandantschaft vermeintlich nicht nachgekommen. Daraus folgert der gegnerische Rechtsanwalt einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG.

Außerdem habe die Gegenseite festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung in den AGB unserer Mandantschaft angeblich veraltet sei. Unser Mandant sei verpflichtet, eine aktuelle Widerrufsbelehrung gemäß §§ 355, 356 und 357 BGB nach den Vorgaben der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vorzuhalten. Zudem müsse unsere Mandantschaft die Verbraucher bei bestehendem Widerrufsrecht über das Muster-Widerrufsformular der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB informieren.

In der eBay-Rubrik „Widerrufsbelehrung“ habe unser Mandant zwar die aktuelle Belehrung zur Verfügung gestellt. Diese ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Gereon Sandhage jedoch widersprüchlich. Der Verbraucher könne vorgeblich nicht erkennen, nach welcher Belehrung er sich richten muss. Eine unvollständige, unrichtige oder gar fehlerhafte Widerrufsbelehrung sei geeignet, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Darin seien gravierende Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen nach § 3a und § 5a Abs. 1 UWG zu sehen.

Im Namen des Modelabels „MH My Musthave“ macht der gegnerische Rechtsanwalt Unterlassungsansprüche gegen unseren Mandanten geltend. Zur Beseitigung einer vermeintlich bestehenden Wiederholungsgefahr wird unsere Mandantschaft aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ein vorformuliertes Muster einer solchen Unterlassungserklärung ist dem Abmahnschreiben bereits in Anlage beigefügt. Ferner soll unser Mandant die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite in Höhe von EUR 413,64.-, errechnet aus einem Gegenstandswert von EUR 4.000.-, bezahlen.

Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen des Modelabels „MH My Musthave“

Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.

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