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Urteil_Bundesgerichtshof

„7-tägig Reise“ auch bei 6 Übernachtungen nicht irreführend

04. März 2013
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Eigener Leitsatz:

Das Angebot einer siebentägigen Reise, die nur sechs Übernachtungen umfasst, stellt keine irreführende Werbung dar, da der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher nicht erwarte, dass die Reise tatsächlich sieben Tage dauert. Vielmehr sei es bei Reisen üblich, dass sowohl der Anreisetag als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, so dass auch bei sechs Übernachtungen von einer siebentägigen Reise gesprochen werden kann.

Oberlandesgericht Köln

Beschluss vom 22.01.2013

Az.: 6 W 17/13


Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. 12. 2012 – 31 O 603/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. Die von der Antragstellerin beanstandete Werbung der Antragsgegnerin stellt keine Irreführung der angesprochenen Verbraucher dar, so dass Ansprüche aus §§ 3, 5, 8 UWG nicht bestehen.

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher bei dem Angebot einer siebentägigen Reise nicht erwartet, dass diese tatsächlich sieben Tage (entsprechend 7 x 24 Stunden) dauert. Vielmehr ist es bei Reisen üblich, dass sowohl der Anreise- als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, so dass von einer siebentägigen Reise bereits dann gesprochen werden kann, wenn diese sechs Übernachtungen umfasst. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Reiseangebot – wie bei dem der Antragsgegnerin – optional auch An- und Abreise umfasst. Die Überlegungen der Antragstellerin zu einer möglichen Anreise per Flugzeug, wie sie die Antragsgegnerin bei der angebotenen Reise als weitere Option neben der Anreise mit der Bahn anbietet, führen zu keinem anderen Ergebnis. Auch in diesem Fall wird die Anreise – mit Reise zum Startflughafen, Check-In, reiner Flugzeit, Transfer vom Zielflughafen zum Schiff – einen erheblichen Teil des Anreisetages in Anspruch nehmen; für die Abreise gilt nichts anderes.
Durch diesen Umstand unterscheidet sich die hier zu beurteilende Werbung auch von der, der der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 5. 8. 1986 – 4 U 176/86 – NJW-RR 1987, 423; ähnlich LG Köln, Urteil vom 28. 6. 1988 – 31 O 117/88 – GRUR 1989, 130) zugrundelag. Diese Entscheidungen betrafen Busreisen, bei denen – jedenfalls regelmäßig – eine zeitaufwendige Anreise zum Start- und Endpunkt der Reise nicht erforderlich war. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob sich, wie die Antragsgegnerin vorprozessual vortragen ließ, die Verkehrsauffassung seit Erlass dieser Entscheidungen geändert hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 O 603/12

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