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Urteil_Bundesgerichtshof

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Microsoft

15. April 2009
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Eigener Leitsatz:

Microsoft muss ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. € zahlen. Das Bundeskartellamt sah in der masiven Bewerbung des "Office Home & Student 2007" und der finanziellen Unterstützung von Einzelhändlern eine verbotene Verhaltensabstimmung im Sinne von § 1 GWB.

Bundeskartellamt

Pressemitteilung vom 08.04.2009

Pressemitteilung

Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. € verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den
Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007“ Einfluss genommen.

Das fragliche Produkt wurde im Herbst 2008 im stationären Einzelhandel massiv beworben. Mit finanzieller Unterstützung von Microsoft warb u.a. ein bundesweit tätiger Einzelhändler für das Produkt. Noch vor Beginn der Werbekampagne Mitte Oktober 2008 verständigten sich Mitarbeiter von Microsoft und des fraglichen Einzelhändlers bei mindestens zwei Gelegenheiten über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007“.

Nicht jede Kontaktaufnahme zwischen Lieferant und Händler betreffend den Wiederverkaufspreis stellt eine verbotene Verhaltensabstimmung im Sinn von § 1 GWB
dar. Allerdings darf es dabei zu keiner Abstimmung in der Weise kommen, dass sich der Lieferant konkret um die Koordinierung der Preisgestaltung des Händlers bemüht und sich Händler und Lieferant auf diese Weise über das künftige Vorgehen des Händlers verständigen. Diese Grenze wurde im vorliegenden Fall überschritten.

Microsoft hat die Geldbuße akzeptiert.

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