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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Schadensersatz. Abmahnung“

31. Januar 2019

Hinweis auf bereits erloschenes Patent ist wettbewerbswidrig

© Jakub Krechowicz - Fotolia.com
Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.12.2018, Az.: I-2 U 26/18

Wird auf Verpackungen, Anleitungen und Produktbeschreibungen auf ein Patent hingewiesen, das jedoch zur Zeit des Werbeauftritts bereits erloschen ist, stellt dies eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Ein solcher Hinweis fördert fälschlicherweise die Annahme eines durchschnittlichen Verbraucherkreises, dass das Patent tatsächlich besteht.

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