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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Duldungspflicht“

29. September 2011

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Beschluss des AG Berlin-Mitte vom 19.05.2011, Az.: 5 C 1005/11 Emails mit werbenden Inhalt, welche ohne Einverständnis des Empfängers versandt werden, greifen in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers ein.
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