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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „unentgeltliche Wetter-App“

28. November 2017

Zu viel Info: Wetterapp des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbsrechtlich unzulässig

Pressemitteilung Nr. 18/2017 des LG Bonn vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine kostenlose Wetter-App nicht weiter anbieten, weil diese nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter bereithält. Der DWD verstößt damit gegen § 6 Abs. 2 S. 1 Deutsches Wetterdienst Gesetz (DWDG). Nach dieser Vorschrift hat der DWD für seine Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen. Er handelt auch nicht in seiner hoheitlichen Tätigkeit, weil er durch das Anbieten der App in Wettbewerb mit privaten Anbietern tritt.

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