Sekretariat_2
kanzlei.biz | hochspezialisiert, deutschlandweit tätig

hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht

kanzlei.biz | IT. IP. Media.

Awards_Slider_Juli_2017
kanzlei.biz - einfach ausgezeichnet!

hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht

kanzlei.biz | IT. IP. Media.

Referenzen-Sidebar
Vertrauen Sie auf unser Fachwissen

Mehr als hundert Interviews unserer Rechtanwälte- und Fachanwälte sind in
über hundert verschiedenen Medien erschienen.

kanzlei.biz | Referenzen - Unsere Interviews

Wellenreiter surft auf riesiger türkisblau
Erfahrung im Internetrecht seit 2001

Die Anwaltskanzlei Hild war bereits 2001 als eine der ersten Kanzleien bundesweit im Internetrecht tätig.

kanzlei.biz | Internetrecht & IT-Recht

weiblicher Kletterer an Überhang
Auch wenn Sie sich in risikoreichem Terrain bewegen, wir sichern Sie ab.

rechts- und abmahnsichere AGBs und Webseiten-Prüfung durch spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte

kanzlei.biz | AGB & Webseiten-Prüfung

EIn männlicher Löwe liegt neben einem weiblichen Löwe der gerade brüllt.
Erfahrung mit über 10.000 Gegnern und Rechtsanwälten

Profitieren Sie von unserer Erfahrung im Bereich Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht mit über 10.000 Gegnern, Rechtsanwälten, Kanzleien.

Durch diese Praxiserfahrung können wir ein taktisch sinnvolles Vorgehen sicher für Sie einschätzen.

Geschäftsmann_mit_Boxhandschuhen
Zeit aus der Defensive zu kommen!

Wir wissen wie wir Ihre Interessen wirkungsvoll durchsetzen können.

kanzlei.biz | Abwehr Abmahnungen

Auto, Sportwagen, der mit einem silbergrauen Tuch abgedeckt ist, Präsentation
Wir schützen Ihre Produkte, bevor andere diese kopiert haben.

Im Verletzungsfall setzen wir Ihre Rechte sodann effektiv durch.

kanzlei.biz | Gewerblicher Rechtsschutz

Städteschilder, die bundesweite Tätigkeit der Kanzlei suggerieren
Wir sind deutschlandweit für Sie tätig.

Aufgrund unserer Spezialisierung sind wir fast ausschließlich deutschlandweit tätig.
Im Regelfall nehmen wir auch alle Termine für Sie persönlich wahr.

Paparazzi fotografieren ein Paar im Auto, das sich mit einer Hand abzuschirmen versucht
Wir schützen Ihre Privatsphäre.

Schneller und effizienter Schutz gegen rechtsverletzende Veröffentlichungen in Medien und Internet.

kanzlei.biz | Presserecht

Tresen, Eingangsbereich, Zebra
kanzlei.biz | hochspezialisiert, deutschlandweit tätig

hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht

kanzlei.biz | IT. IP. Media.

weiblicher Kletterer an Überhang
Auch wenn Sie sich in risikoreichem Terrain bewegen, wir sichern Sie ab.

rechts- und abmahnsichere AGBs und Webseiten-Prüfung durch spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte

kanzlei.biz | AGB & Webseiten-Prüfung

Konkrete Formen unzulässigen Handelns: § 4 UWG

[Gesamt:0    Durchschnitt: 0/5]
482 mal gelesen

Wo § 3 noch eine sehr weitreichende Formulierung aufweist und somit als Auffangtatbestand angesehen werden könnte, konkretisieren die Normen §§ 4-7 UWG einzelne unzulässige Handlungen, die einem eher geringen Bewertungsspielraum unterliegen. Hiernach handelt insbesondere derjenige unlauter, wer die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck oder sonstigem unsachlichen Einfluss beeinträchtigt. Der BGH entschied vor diesem Hintergrund (Urteil vom 08.11.2007 – Az. I ZR 192/06), dass die Werbung für die Reparatur eines Hagelschadens mit der Rückerstattung von 150 € einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG darstellt. Denn der Verbraucher würde im Zweifel nicht seiner Schadensminderungspflicht aus dem Versicherungsvertrag nachkommen und ein günstigeres Angebot einholen, sondern durch die unmittelbare Rückerstattung (zumindest teilweise) die eigene Selbstbeteiligung reduzieren. Wobei hingegen die Werbung, bei der durch eine Brauerei dem Kunden versprochen wird, beim Kauf eines Kasten Bieres, gleichzeitig auch einen Quadratmeter Regenwald durch den WWF zu schützen, als zulässig befunden wurde (Urteil des BGH vom 26.10.2006 – Az. I ZR 33/04). Sog. Kopplungsangebote sind somit nicht grundsätzlich unzulässig, da sie nicht immer dazu geeignet sind, den Verbraucher tatsächlich übermäßig zu beeinflussen.

Auch wettbewerbsrechtlich unzulässig ist die Ausnutzung geistiger und körperlicher Gebrechen, des Alters und auch einer Zwangslage (Nr. 2). Weiter ist die Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen verboten (Nr. 3). Hierunter fällt z.B. die Zusendung von Werbematerial, die sich jedoch als Zahlungsaufforderung einer vorhergehenden Bestellung verschleiert. Auch ist die Tarnung von Werbung als Meinungsumfrage unter diesem Punkt irreführend. Besonders Werbung in der Presse, die als redaktioneller Inhalt aufgemacht ist, kann auch unter dieses Verbot fallen. Weiter müssen Verkaufsfördermaßnahmen, wie z.B. Nachlässe oder Zugaben, klar und eindeutig angegeben werden (Nr. 4). Unter Nr. 5 ist geregelt, dass bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen, die Teilnahmebedingungen klar und eindeutig dem Teilnehmer mitgeteilt werden müssen. Zudem darf die Teilnahme an einem Gewinnspiel nur in engen Grenzen an den Erwerb von Ware gekoppelt sein (Nr. 6). Wer Waren unter Herabsetzung der Konkurrenz bewirbt, handelt unlauter (Nr. 7). Auch die Behauptung von betriebs- oder kreditschädigenden Tatsachen ist als unzulässig eingestuft (Nr. 8). Ebenso irreführend ist es gem. Nr. 9 Waren zu veräußern, die sich als Nachahmung eines Mitbewerbers darstellen. Auch die gezielte Behinderung eines Konkurrenten ist verboten (Nr. 10). Abschließend handelt derjenige gem. Nr. 11 unlauter, der gesetzlichen Vorschriften zuwiderhandelt, die gerade einer interessengerechten Regelung des Marktes dienen.

Kategorie(n): Wettbewerbsrecht
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Hinweis: Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht weitergegeben und nur für den Versand unseres Newsletters verwendet.
Datenschutzhinweise